Wahlkampf – Stunde der Kleinen oder Kannibalen-Festschmaus?

Am 29. September wird der Nationalrat gewählt, und heuer sieht es so aus, als gäbe es echte Alternativen zum immer gleichen Sixties-Groove der Großparteien und der Selbstsicherheit der Grünen, die einzige Alternative zu sein.
Mehrere Listen haben die Kandidatur geschafft und empfehlen sich Wählern, die sich den Luxus leisten, sich selbst auch mal Fragen zu stellen. Wird das die Chance zu echten politischen Neuerungen – oder die totale Kannibalisierung aller anders ausgerichteten politischen Ideen?  

Wahlen

Wählen, um zu verhindern oder zu bewahren, ist eine schlechte Alternative. Michael Moore schreibt dramatische Geschichten davon – und es braucht ja wirklich nicht viel, um eine Partei ins Parlament zu bringen: nur ein paar Stimmen, aber davon eben jede.
Das heisst: Grün zu wählen, um zu verhindern, dass eine etablierte Alternative geschwächt wird, weil es die anderen eh nicht schaffen werden, ist nicht im Sinn des Erfinders.

Nichts gegen Grün, ich halte auch nichts vom in Mode gekommenen Dogmatismus-Bashing. Vielleicht ein kurzer Exkurs dazu: Es geht hier nun mal um Politik, das heisst hier agieren vernünftige Menschen, die Regeln aufstellen und durchsetzen wollen. Weder Politik noch Demokratie haben mit Freiheit zu tun, allenfalls mit möglichst milden Formen von Zwang und Terror. Wer Regeln etablieren möchte, die eben nicht den herrschenden Regeln entsprechen, hat es schwerer, weil er über diese reden muss. Das macht Regeln sichtbarer. Wer sich auf vermeintlichen Common Sense beruft, hat es leichter, sich als offen, entspannt und tolerant gegenüber allen anderen zu präsentieren – so lang sie nur christlich und konservativ sind.

Welche Optionen stellen sich also?

Die Piraten wirken direkt ein wenig schüchtern. Es gibt ein paar Themen wie Datenschutz, Privacy und Copyright, aber eben auch eine resignierend wirkende Einstellung, die wenig Lösungsansätze erkennen lässt. Das ist zwar ein persönlich durchaus sympathisch wirkendes Problem (Wer mag schon Leute, die meinen, für alles eine Lösung zu haben und in allem bescheid zu wissen?), aber meiner Meinung nach nicht das Spiel, das in der Politik gespielt wird. Das kann jetzt gut oder schlecht sein…
Im Parteiprogramm geht es um Freiheit, Offenheit, Mündigkeit, Gemeinschaft, Mitbestimmung, Transparenz und Veränderung.
Freiheit steht dabei für freies Wissen, freies Netz und Freiheit von Überwachung.
Das genaue Programm gibt es auf der Website.

Der Wandel ist so etwas wie das wirtschaftspolitische Gegenstück zu den Piraten (auch wenn das wahrscheinlich keine hören will, tut mir leid – aber manchmal erliegt man eben der Lust an der plakativen Formulierung ;)…) Im Programm geht es um Umverteilung, wirtschaftliche Gerechtigkeit und Vernunft. Nichts davon könnte mit guten Argumenten widersprochen werden (ohne eingesessene Rechte und wirtschaftsliberale Phantasien zu bemühen). Neben einer fairen Lastenverteilung gilt ein streng reguliertes Finanzsystem als Ziel; grüne Wirtschaft ist ein Ziel, ebenso wie Chancengleichheit. Die Wege dorthin sind mit durchaus pragmatischen Taktiken unterlegt. Chancengleichheit soll mit Schulen, Pflege, Mindestsicherung, Kinderbetreuung und Sozialarbeit gewährleistet sein.
Das ausführliche Programm gibt es auf der Website; der Wandel kandidiert nur in Wien und Oberösterreich. (Und das Bild zu diesem Post ist ein Plakat des Wandel; im Original hier.)

Neos tritt sehr pink auf. Die Partei sagt, sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft, nicht aus Kammern, Interessenvertretungen oder politischen Akademien. Der Liberalismus ist stark wirtschaftlich geprägt und ziemlich ideologiefrei; als Partner für die Wahl unterstützt das Liberale Forum (oder man unterstützt sich gegenseitig).
Das Parteiprogramm nennt sich 9 1/2 Punkte, dabei dreht es sich um: weniger Steuern, bessere Bildung, Pensionssicherung, weniger Schulden, Solidarität, Nachhaltigkeit, Familie, Europa, Menschen statt Parteien – und eben auch darum, als Mensch in die Politik zu gehen und auch wieder herauszukommen. Punkt 9 1/2 heisst: „Nicht am Sessel kleben.“
Die Palette ist recht breit, in welche Richtung sich das entwickelt, wird man – hoffentlich – sehen.  Das Programm in Kurzfassung mit Links zu weitere Informationen gibt es hier.

Fazit: Ich kann mich an wenige Wahlen erinnern, bei denen es so viele Optionen gab, die nicht europa-, ausländerfeindlich, christlich oder sonst wie radikal geprägt waren. Und es gab definitiv noch nie Wahlen, bei denen auch so viele persönlich Bekannte politisch aktiv waren (gut, das kann eine Altersangelegenheit sein 😉 …).
Für mich ist es jedenfalls eine Option, diesmal nicht auf Sicherheit zu setzen sondern die eigene Stimme zu riskieren – auf die Gefahr hin, dass es sich eben nicht ausgeht.

 

(Sicherheitshinweis 🙂 : Hier geht es um vollkommen subjektive Einschätzungen ohne Anspruch auf irgendwas. Wählt selber…)

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