Unbefleckte Trojaner-Empfängnis

Die Diskussion um den Staatstrojaner und digitale Überwachung vermittelt den Eindruck: Grundrechte sind Auslegungssache und technisches Verständnis ist nicht so wichtig… 
„Wir wissen nicht, wie das funktionieren soll, aber wir werden uns selbstverständlich an alle Vorschriften halten. Bis wir sie ändern“ – so oder ähnlich lässt sich die Substanz der Staatstrojaner-Pläne des Justizministeriums zusammenfassen, je nachdem, welche Kritikpunkte man ernst nehmen möchte.
Gestern ist die Begutachtungsphase für den Gesetzesentwurf zu den neuesten Überwachungsmaßnahmen zu Ende gegangen. 41 Stellungnahmen von Juristen, Datenschutzexperten und Informatikern fallen sehr unterschiedlich aus. Zwei Dinge fallen dabei besonders auf.

Neues Berufsbild Undercover-Trojaner-Installateur_in

Die Spionagesoftware soll, so versichert der Justizminister, nicht einfach remote auf den zu überwachenden Geräten installiert werden, sondern nur durch physische Installation. Eben um sicherstellen zu können, dass der Einsatz der Überwachungsmaßnahmen auch gezielt kontrolliert und einem realen Durchsuchungsanordnung gleichgesetzt werden kann – und um Verwechslungen auszuschließen.
Das verspricht viele spannende Momente. Schwerkriminelle Terroristen und Mafia-Mitarbeiter, gegen die sich diese Überwachungsmaßnahme laut Gesetzestext richtet, werden ihre zur kriminellen Kommunikation verwendeten Computer kaum unbeaufsichtigt und ohne passwort- oder sonstigen Schutz lassen. Vielleicht verwenden sie gemeinerweise auch so neumodische praktisch schnittstellenfreie Hardware, in die man nicht einfach Disketten reinschieben kann. Oder noch gemeiner: Sie verwenden mobile Geräte, die sie bei sich tragen und nachts dann auch noch als Wecker neben dem Bett liegen haben. – Ich sehe neue Generationen von StaatsschutzmitarbeiterInnen zwischen Vamp und Callboy mit Taschendieb-Qualifikationen vor mir, die sich darauf spezialisieren, unbemerkt Smartphones aus Hand- und Hosentaschen zu klauen und sekundenschnell den Trojaner zu installieren.
Diesen Punkt greifen viele Stellungnahmen auf. Staatsanwälte treten für die Zulassung der Remote-Installation ein, Rechtswissenschaftler bemängeln, dass der Gesetzestext diese Installationsform (im Gegensatz zu den Ankündigungen des Justizministers) gar nicht ausschliesst, andere sehen darin ein Beispiel für allgemeine Schwächen des Entwurfs. Die Fakultät für Informatik der TU Wien bezweifelt in ihrer Stellungnahme überhaupt, dass die Installation von Schadsoftware grundsätzlich wie vorgesehen möglich ist. Die Software müsste offene Sicherheitslücken ausnützen, solche Software wird allerdings nur auf einem eigenen (Schwarz)Markt gehandelt. Mit dem Kauf solcher Software würde also höchstwahrscheinlich in eine jenseits der Legalität operierende Hacker-Szene investiert.
Marielouise Gregory, Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom Austria, bezweifelt in ihrer Stellungnahme ebenfalls, dass die geplante Vorgangsweise praktikabel ist und schließt ganz pragmatisch mit dem Hinweis, dass „A1 als Betreiber weder in der Lage ist noch es gutheißen würde, bei der Installation von Überwachungsprogrammen eine Hilfe leisten zu müssen.“

Wir wissen nicht, was Grundrechte sind

Betrachtet man nur die Stellungnahmen von Juristen und Behörden und lässt Datenschützer oder Techniker außen vor, dann ergibt sich immer noch ein äußerst unterschiedliches Bild.
Keine Probleme mit Grundrechten oder Verhältnismäßigkeit sehen:
  • Oberstaatsanwaltschaft Graz
  • Oberster Gerichtshof
  • Oberlandesgericht Wien
  • Oberlandesgericht Graz
  • Landesgericht Klagenfurt
  • Vereinigung der Staatsanwälte.
Klärungs- und Abgrenzungsbedarf sehen:
  • Richtervereinigung
  • Rechtsanwälte
  • Mitarbeiter des Instituts für Strafrecht und Kriminologie
  • der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts
Die Juristen sind sich also juristisch uneinig. Gut. Ich weiß aber nicht ganz, was ich davon halten soll, wenn etwa das Landesgericht Klagenfurt seine „ausdrücklich begrüßende“ Stellungnahme folgendermaßen abschließt: „In (sic) den vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seiner Stellungnahme vom 12. April 2016 (siehe info@akvorrat.at) (sic) geäußerten technischen Bedenken kann mangels entsprechender Expertise nicht Stellung genommen werden.“
Der erwähnte AK Vorrat sieht im übrigen einen „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff“ in dem Gesetzesentwurf.
Trotz allem soll das Gesetz im Mai noch beschlossen werden.

Staatsschutz ist wie Heimatkitsch: Nur in Grenzen erträglich.

Staatsschutzgesetz ist so was die der Andreas Gabalier der Sicherheitspolitik: Ohne Kontext oder im hübsch frisierten Kontext ist nichts dagegen zu sagen. Natürlich wollen wir Schutz vor Terroristen, natürlich muss es Mittel geben, gegen jene vorzugehen, die sich an keine sozialen Regeln halten (Moment mal, wenn betrifft das dann eigentlich aller?), und natürlich ist gegen ein bisschen Heimatkitsch nichts zu sagen. Beides sehr schlüssige Konzepte, beide wohl auch erfolgreich.
Verteter von Innenministerium, Verfassungsschutz und AK Vorrat diskutierten vergangene Woche auf Einladung des Neos Lab über das geplante Staatsschutzgesetz. Die Befürworter schafften es durchaus, ein vernünftiges Bild zu zeichnen und konzentrierten sich vor allem auf die juristischen Aspekte: Das Gesetz sei sauber, notwendig und im Rahmen aller in Österreich geltenden Rechtsgrundlagen. Der Verfassungsschutz habe überdies nur eine verschwindend kleine Gruppe von einigen hundert Leuten im Auge; von Massenüberwachung könne keine Rede sein.
So weit so gut; ich bezweifle die Rechtmäßigkeit nicht und kann das auch nicht beurteilen. Allerdings hatte auch die DDR ihre Rechtsordnung, innerhalb derer auch Schüsse an der Berliner Mauer im Rahmen waren. Und vielleicht erinnert man sich noch an den Eiertanz rund um die Frage, auch welcher rechtlichen Basis man jetzt Erich Honecker und seine Leute vor Gericht stellen könne (Es waren dann Menschenrechtsverletzungen, das Verfahren wurde aber passenderweise auf Grund von Honeckers Gesundheitszustand eingestellt; er wanderte nach Chile aus).
Die Rechtmäßigkeit ist aber zugleich auch das Problem: Das Staatsschutzgesetz bezieht sich auf Straftatbestände, die in anderen Gesetzen geregelt sind und setzt die weltanschauliche oder religiöse Motivation oben drauf, um manche Verbrechen von anderen zu unterscheiden. Vielleicht ist heute alles im Rahmen. Aber so wie ich das verstehe, können Änderungen in anderen Rechtsgrundlagen dann leicht dazu führen, dass das Staatsschutzgesetz dann plötzlich auch auf ganz andere Delikte angewendet werden kann. Es kommt eben darauf an, in wessen Händen so ein Gesetz dann liegt.
Und die Frage der Weltanschauung ist ja eine sehr dynamische. Ein Vertreter einer Regierungspartei (Jörg Haider) und ein Justizminister (Wolfgang Böhmdorfer) empfanden schließlich einmal Strafen für „Österreich-Vernaderer“ als „sicherlich verfolgenswerte“ Idee. Mit dem neuen Gesetzesentwurf würde sich das dann auch leicht zur Sache für den Staatsschutz machen lassen.
Deswegen Gabalier: Nichts gegen erfolgreiche Musiker und Lederhosen. Aber wenn sich die Idee von Heimat in den Facebookseiten von FPÖ-Politikern spiegelt (die Asylwerbern Smartphones neiden… – im Übrigen wäre das doch der beste Beweis dafür, dass das eben keine Höhlenmenschen sind, oder?), absurde Manderl-Weiberl-Konstruktionen strapaziert und auf Ausgrenzung setzt, dann ist das eben nicht meine.
Deshalb fällt es mir schwer, diese Entwicklung hinzunehmen. Peter Gridling, Vertreter des Verfassungsschutzes bei der Diskussion vergangene Woche, forderte „ein bisschen mehr Vertrauen“. Ihm persönlich würde ich ja durchaus vertrauen. Der politischen Entwicklung allerdings nicht. Und dazu braucht es keinen FPÖ-Kanzler. Eiertänze ohne Linie wie bei GmbH Zero, Nichtraucherschutz und Bankgeheimnis, umgelegt auf die Kernbereiche von Freiheit (die nun einmal vom Staatsschutzgesetz betroffen sind), reichen mir da schon.
Nur noch eine Notiz am Rande: Ich möchte echt gern mal Argumente und Beispiele für das Staatsschutzgesetz hören, die sich nicht auf radikalen Islamismus stützen.