Digitalsteuern – Uganda macht’s vor

Uploadfilter, Linksperren, Digitalsteuern: Man kann das Internet leichter kaputt machen also wir glauben wollen. Uganda macht es wieder einmal vor.

Europa bekommt seine Uploadfilter, Linksperren und noch ein paar Hürden, die das Internet zu einem schwierigeren Ort machen. Österreich fabuliert weiter von Digitalsteuern, mit denen Konzerne zur Kasse gebeten werden. Nichts davon wird das Internet besser machen oder Menschen einen Nutzen bringen.
Wie schon die Erfahrung mit der Datenschutzgrundverordnung gezeigt hat: Wem es nicht weh tut, der hält sich daran, andere ignorieren Vorgaben und wieder andere sperren eben einfach europäische Anwender aus. Vorgaben, die Anwender schützen sollen, fallen auf diese zurück; Regelungen, die europäische Anbieter bevorzugen sollen, treffen diese besonders hart – denn sie können sich ihnen nicht entziehen.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der in den vergangenen Jahren immer wieder mit schlechten Ideen auffiel und zur Zeit wegen seines grundrechtswidrigen Umgangs mit Kritikern und Opposition auch international schwer unter Druck ist, hat für dieses Internet ungefähr genauso viel übrig wie Wolfgang Schüssel  oder Wolfgang Lorenz.
Besonders Social Media sind ihm ein Dorn im Auge: Hier verschwenden junge Uganderinnen ihre Zeit, anstatt für das Land zu arbeiten oder Kinder zu machen, hier reden sie schlecht über das Land und hier tragen sie ihr Geld ins Ausland – denn die internationalen Konzerne hinter Social Media lassen schließlich kaum Geld im Land. Also muss eine Social Media-Steuer her.

Während man in Europa immerhin noch so tut, als sollten Konzerne diese Steuer zahlen (und sie dann über Preise an ihre KundInnen weitergeben), ging man in Uganda den ganz direkten Weg. Eigentlich glaubte niemand daran, dass es diese Steuer je geben würde – aber seit wenigen Wochen wird sie eingehoben. Netzbetreiber, die in Uganda Internet anbieten, müssen den Zugang zu Social Media sperren. Gegen eine tägliche Zahlung von 200 Ugandischen Schilling (etwa 5 Cent) wird diese Sperre aufgehoben. Die Zahlung wird vom Datenguthaben der UserInnen abgezogen oder per Mobile Payment beglichen. Sie können dabei täglich neu entscheiden, ob sie heute Social Media nutzen wollen oder nicht.
Man kann das Internet also leichter kaputt machen, als wir vielleicht glauben wollen …

Michael Hafner

Michael Hafner

Zufallsempfehlungen

Die Sache mit den Zeitungsblogs

Gelegentlich schreibe ich auch auch anderen Blogs, manchmal für Blogplattformen von Zeitungen. Und immer wieder frage ich mich: Wozu eigentlich? Gut, diese Frage kann man

News from the East: my new favourite Blog

Neweurasia.net is covering Kazakhstan, Krgysztan, Tajikistan, Turkmenistan and Uzbekistan, dealing with Business and Economics, Cross regional topics, Culture and History, Media and Internet, Politics and

Das Kapital, die Unternehmensgröße und das lebenslange Lernen

Neue Arbeitsformen werden skeptisch beäugt. Kein Wunder: Sie zeigen, worauf sich auch traditionelle Unternehmen, Personalabteilungen und Standesvertretungen einstellen müssen. Und wie sagte schon Spinoza: Veränderung ist sch…. (aber der sass auch lang im Knast). Oder: Warum Tagelöhner Verwaltern überlegen sind. 

Sonst noch neu

Krönung

Das Krone-Magazin von Dossier erzählt für ältere Menschen wenig Neues. Die fehlende Schärfe ist aber auch zugleich die beste Illustration des Watte-Sumpfs um das große Wiener Medienimperium.

Glamour

„Wenn ich eure Hefte sehe, dann gehts mir besser.“

Ethik für die Gottlosen

Ethikunterricht und das Ethik für alle-Volksbegehren waren mir ein wenig egal, bis ich diesen Kommentar dagegen gelesen habe.

Das dämliche Kind bringt auch nichts

Der Philosoph Alfred Pfabigan nimmt das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern auseinander – vor allem die naive Vorstellung von dem hellsichtigen Kind, das entgegen aller Wunschvorstellungen ganz sicher keine Einsicht bewirkt.