Crashkurs Medienpolitik und politische Bildung

Die Regierung denkt also darüber nach, die Veröffentlichung von Meinungsumfragen kurz vor Wahlen zu verbieten. Wir hätten noch ein paar Vorschläge dazu.

Wie geht man so etwas gründlich an?
1) inhaltsleere, auf Umfragen schielende Politik machen
2) schwachsinnige Medien fördern und mit Inseraten überschütten
3) nach der Pfeife dieser Medien tanzen
4) sich dabei blaue Flecken holen
5) beleidigt sein und sich mit Verboten revanchieren

Wobei die Beschränkung auf Umfrageberichterstattung natürlich viel zu kurz gegriffen ist. EIgentlich kann man sich die ganze Innenpolitik sparen – wo es doch die Parlamentskorrespondenz gibt. Die müsste allerdings auch noch etwas auffrisiert werden, schliesslich wird dort der Opposition viel zu viel Platz eingeräumt.

Konsequenterweise bräuchten wir dann noch ein Werbeverbot im näheren Umkreis von Geschäften. Schliesslich ist die Bevölkerung hier auch unzulässiger Manipulation ausgesetzt.
Werbung sollte eher durch eine Belehrung im Steuerrecht ergänzt werden (Merkmale einer Rechnung! Belegaufbewahrungspflicht! Registrierkassenidentifikationsbingo!), damit BürgerInnen jederzeit ihrer BürgerInnenpflicht nachkommen können.

Das ist sehr fürsorglich. Die Sorge um die unmanipulierte Meinungsfreiheit hat sich schliesslich auch schon in den Diskussionen der Demokratieenquete gezeigt: Direkte Demokratie sei nicht so das Ding, hieß es da von Regierungsvertretern, weil die Bevölkerung bei großen Fragen zu sehr dem Einfluss von Lobbyisten ausgesetzt sei. Man wolle das lieber auf lokale Entscheidungen reduzieren – sprich auf Fälle, in denen Bürgermeister das Volk gut im Griff haben.

Das wäre doch auch eine Option, um diese lästigen Wahlen ein bisschen besser in den Griff zu kriegen: Das Volk soll einfach vor jeder Wahl den Bürgermeister fragen. Spart einen Haufen Ärger, Inseratengeld und Wahlkampfkilometer. Und wirkt sicher ganz krass direktdemokratisch.

PS: Der Umgang mit Umfragen in vielen Medien ist fraglos grenzdebil. Wer lernen möchte, wie man als JournalistIn richtig mit Umfragen umgeht, kann das am 13. November beim Neuwal-Umfrageworkshop tun.

Im Post-Wahl-Delirium

Am Ende des Superwahljahrs: Die ÖVP reduziert sich verlässlich auf Machttaktik, die SPÖ verwandelt sich in ein politisches Überraschungsei – süße Schale, keine Ahnung, was drin ist.

Wir haben also einige Wahlen hinter uns. Und eine Partei gehört ganz definitiv nicht zu den Siegern: Die ÖVP hat auf allen Ebenen verloren, ist satte Mehrheiten losgeworden und hat sich fallweise pulverisiert. Die kumulierten Verluste bei den Landtagswahlen in Vorarlberg, Oberösterreich, Wien, im Burgenland und in der Steiermark liegen bei 38,34% (im Durchschnitt 7,7% Verlust pro Wahlgang). Daneben nimmt sich die SPÖ (27,3% kumuliert, 5,5% im Durchschnitt) wie ein strahlender Sieger aus.
Und dann passiert das, was salonfähig geworden ist, seit Wolfgang Schüssel 2000 in den schwarzen Porsche gestiegen ist: Der Verlierer (die ÖVP war damals, nur zur Erinnerung, nach den Nationalratswahlen nur auf Platz drei) randaliert und wirft Vernunft, Anstand und Prinzipien zu Gunsten machttaktischer Überlegungen über Bord.
Heute sieht das so aus: Es werden erstmal „neue“ Gesichter präsentiert. – Mitterlehner, der gleich vom Wirtschaftsbund als „einer von uns“ vereinnahmt wurde, Gernot Blümel, der sich als Matthias Strolz-Klon vom Generalsekretär zum Wien-Chef downgraden lassen musste, Peter Mc Donald, seit Jahren bei Wirtschaftsbund und Sozialversicherung, oder Hans Jörg Schelling, der Finanzminister „mit Wirtschaftskompetenz“.
Alle reden von neuen Ideen, frischem Wind und dem vagen Vorhaben, Dinge jetzt auch wirklich und diesmal ganz bestimmt und fix angehen und umsetzen zu wollen. Was das über ihre bisherige Tätigkeit oder – im Fall des Finanzministers – über dessen parteifreundliche VorgängerInnen – aussagt, lassen wir mal offen.
 
Dem folgen Neuwahl-Drohungen und blaue Koalitionsflirts. Bei allem, was wir heute über Schwarz-Blau und die Folgen wissen, dürfen wir eines nicht vergessen: Für die ÖVP war das ein machttaktischer und kurzfristiger Mega-Erfolg: 2002, zwei Jahre nach der Koalitions-Katastrophe, war die ÖVP mit 42,3% (+15,4%) stimmenstärkste Partei bei den Nationalratswahlen, der lästige Juniorpartner FPÖ musste sich mit 10% (-16,9%) zufriedengeben. Der weitere Verlauf der Geschichte: 2006 (damals noch mit dem Bundeskanzler in den eigenen Reihen) verlor die ÖVP knapp 8 Prozent, 2008 (nachdem man wiedereinmal Neuwahlen provoziert hatte) über 8 Prozent, 2013 (als Juniorpartner in einer Koalition und nach einer brav abgesessenen Legislaturperiode) immerhin nur zwei Prozent.
Daraus könnte man ableiten: Haltet die Klappe, das ist (langfristig gesehen) gut für euch.
 
Stattdessen gewinnt der schwarz-blaue Selbstzerstörungstrieb wieder an Fahrt.
 
Schliesslich hat es die SPÖ ja im Burgenland vorgemacht. Und ist mittlerweile auf einem ganz eigenen Selbstzerstörungstrip: Kaum gibt es einen Bürgermeister, der Aufmerksamkeit und Sympathien versammelt, wird ihm vom Kommunikationschef ausgerichtet, er sei eine Randfigur, die nichts zu melden hat. Jede Landtags-Stimme für die SPÖ wird zu einer Stimme gegen den Kanzler hochstilisiert (im Burgenland in die eine Richtung, in Wien in die andere Richtung). Und kaum gibt es eine Basis-Initiative zur Erneuerung der Partei , lässt der Bundesgeschäftsführer ausrichten, es gebe ohnehin genug Beteiligungsmöglichkeiten für die „angeblichen Parteimitglieder“ in den traditionellen Parteigremien.
Die UnterzeichnerInnen des offenen Briefs („Lieber Genosse Faymann, dafür bist Du aus vielen Gründen nicht mehr der Richtige. Es ist Zeit für Dich zu gehen.“) auf wirwollenmehr.at sehen das anders.
 

Was lernt man als WählerIn daraus?

Jede Stimme für die ÖVP ist ein Dominostein in einem machttaktischen Spiel. Ich erkenne keine inhaltliche Linie, keine Selbstreflexion und absolut nichts, was mich glauben machen würde, mehr Macht für die ÖVP könnte irgendetwas ändern. Parteisoldaten und langgediente Funktionäre werden nach oben gespült, als neu präsentiert – und verpuffen wirkungslos (im September 2014, nach Antritt Mitterlehners, gab es noch Umfragen, die die ÖVP bei 24-26% (Nationalratswahlen) sahen; heute sind das ziemlich konstant 20%). Wer keine blaue Regierung will, sollte also vor allem eines nicht tun: Schwarz wählen.
Die SPÖ kämpft um ein neues soziales Profil, bekommt von unten viel Aufmerksamkeit, könnte sogar neue Helden hervorbringen – und die Parteispitze schweigt dazu beleidigt. Die SPÖ zu wählen muss ein ähnliches Gefühl sein, wie ein Überraschungsei zu kaufen: Es gibt ein bisschen was Süßes rundherum, aber man hat keine Ahnung, was einen wirklich erwartet. Als optimistischer Mensch könnte man dabei – im Gegensatz zur ÖVP – wenigstens noch auf das Gute hoffen …
Hilft das irgendwem? Leider nein.

Blaue Speckränder

Die Wien-Wahl zeigt: FPÖ Wähler sind keine verängstigten Modernisierungsverlierer, sondern gierige Wohlstandsparanoiker. Ich bin mir nicht sicher, ob das gut oder schlecht ist. (Achtung, dieser Post enthält Vorurteile und Verallgemeinerungen. Aber ich steh dazu.)

 

Was ich von der Wien-Wahl gelernt habe:
Duelle sind ein Schmäh und Umfragen sind gefährlich. Monatelang hat man uns erklärt, die Wien-Wahl werde ein Duell zwischen rot und blau; Umfragen haben immer wieder auch einen Platz 1 der FPÖ propehzeit. Mit der Zeit wurde der Umgang mit Umfragen immer fahrlässiger (wichtige Kennzahlen wie Grundgröße, Schwankungsbreite oder sogar das Datum fehlen), die Ergebnisdarstellung wurde immer dümmer (als Vergleichswerte wurden andere oder vergangene Umfragen herangezogen – nicht etwa der aktuelle Stimmenanteil – und auch das wurde nicht ausgewiesen. Das suggeriert, dass die FPÖ ohnehin schon an der Macht wäre. In einem Land, in dem große Teile der Bevölkerung weder wissen, was eine Regierung ist noch wer in der Regierung sitzt, ist das gefährlich.).

 

Wien ist recht resistent gegen Erdrutsche. Wer sich nicht nur mit Umfragen, sondern auch mit Wahlergebnissen und deren Entwicklungen beschäftigt hat, wusste: In Wien gab es selten die extremen Veränderungen im Ausmaß von 10 Prozent und mehr. Gerade die FPÖ hat in Wien vergleichsweise immer nur kleinweise dazugewonnen. Ein Blick auf die letzten Landtagswahlen: Inder Steiermark hat hat die FPÖ 16 Prozent dazugewonnen und hält jetzt bei knapp 27, in Oberösterreich 15 (Summe: 30). Die sechs Prozent in Wien nehmen sich daneben geradezu bescheiden aus; im Burgenland waren es ebenfalls sechs Prozent Zugewinn, in Salzburg 2013 4 und in Vorarlberg knappe zwei.

 

Angst, Ausgrenzung und Eiertänze. Man soll keine Menschen ausgrenzen, die Angst haben, haben wir zuletzt oft gehört. Irgendwer muss die Verlierer aufsammeln. – So viele Verlierer, dass allein mit ihnen Wahlen entschieden werden könnten, gibt es glücklicherweise noch nicht. Und kaum jemand muss Angst vor etwas haben, vor dem ihn oder sie die FPÖ bewahren könnte. Ob es angesichts dieser Angstzustände und des Angstfetisch schlau ist, auf den Angstzug aufzuspringen, ist fraglich. Denn wer Veränderung gegen Angst setzen will, löst vermutlich erst so richtig Angst aus. Veränderung ist für manche bedrohlich – und viel anderes gibt es nicht zu fürchten. Das führt auch zum nächsten und wichtigsten Punkt.

 

Blaue Speckränder. Auf wien.gv.at sind die einzelnen Sprengelergebnisse im Detail abrufbar. Ein auffälliger Punkt dabei ist der große Unterschied zwischen den Gemeinderats- und den Bezirksergebnissen. Während in den Bezirken die ÖVP noch existent ist, ist sie auf der Gemeinderatsebene praktisch verschwunden. Die Bezirksergebnisse spiegeln das traditionelle Wien wieder, wie man es seit langem kennt: Hietzing, Döbling, Währing und Teile des ersten und achten Bezirks sind schwarz, der Rest ist rot mit ein paar grünen Einsprengseln. Von den Rändern her macht sich blau breit.
Auf Gemeindeebene verschwindet schwarz dann fast völlig. Und ein genauer Blick auf die Karten zeigt: Die blauen Hochburgen sind keinesfalls die klassischen Problemzonen, in denen man sich durchaus manchmal unwohl fühlen kann, nicht die Drogen-, Prostitutions oder Migrationsgebiete. Der ganze 15. Bezirk, der Reumannplatz und die Gürtelgegend sind rot, der zweite und der zwanzigste Bezirk ebenfalls. Blau ist an den Speckrändern der Stadt groß: Die Simmeringer Randgegenden, die Floridsdorfer Einfamiliensiedlungen, die Donaustädter Neubausiedlungen, Neuwaldegg und Grinzing sorgen für blaue Mehrheiten. Twitterer echauffierten sich über den Wahlausgang im Vorzeigeprojekt Seestadt: Auch dort wird blau gewählt. In den modernsten Neubauten mit der neuesten U-Bahnanbindung weiß man also die Leistungen der Stadt nicht zu schätzen. Das finde ich ok – Dankbarkeit ist kein politischer Wert. (Anmerkung am Rand: Mich hats immer gewundert, dass auch einige klassische Innenstädter die Seestadt cool gefunden haben. Aus meiner Sicht ist sie schön gemacht, kombiniert aber, wie alle Randlagen, die Nachteile von Stadt und Land. Lokalen und Geschäften gebe ich dort keine Chance. Das zu ändern wäre mal ein ehrenwertes Gentrifizierungsvorhaben.)
Aber beides zeigt: Das Geschwätz von der Angst (auf beiden Seiten) ist Ratlosigkeit. Einen Großteil der FPÖ-Wähler darf man durchaus ausgrenzen. Es trifft keine armen Hascherln, die sich nicht wehren können, sondern Menschen mit Familie, Haus, Job und Auto, die nicht bereit sind ihren Mitmenschen und dem Rest der Welt offen gegenüberzustehen. Die neuen blauen Hochburgen sind Gegenden, die soziale Probleme eher vom Hörensagen kennen.
Und sie zeigen, mit welch unterdurchschnittlichem Maß an Weltoffenheit, allgemeiner Intelligenz, sozialer Einfühlsamkeit und Anständigkeit man zu mittelmäßigem Wohlstand kommen kann. Oder, andersrum: Die Wahlergebnisse zeigen, dass der Viktor Adler Markt und der Stephansplatz eine nette Kulisse für Volksnähe abgeben, dass es aber nicht die dort auftauchenden versoffenen Randfiguren sind, die die FPÖ starkmachen, sondern jene, die sich tatsächlich für anständig und erfolgreich halten. Was dabei unter Anstand zu verstehen ist, ist eben jenes unterdurchschnittliche Maß an Offenheit, Einfühlsamkeit und Intelligenz.
Das finde ich dann doch eher bedenklich. Und es erfordert meines Erachtens einen völlig anderen Umgang mit den kritischen Themen: Ginge es um Angst, dann könnte man beschwichtigen, beruhigen und etwas gegen Ängste tun. Hier geht es aber um Menschen, die alles haben, sich einen Dreck darum scheren, warum das so ist, die Sündenböcke und gemeinsame Feinde brauchen und die sehr wohl auf Abgrenzung aus sind.
Da möchte man dann erst so richtig zum Gutmensch werden.

Ich war wählen

Wiener Last-Minute-Wahlhilfe für Unentschlossene zwischen bekennenden Po-Grapschern, Mad Max Häupl, der Zukunft der Stadt, den Autofahrern und den Busenbergern.
 
Hallo SPÖ – Die ersten Wahlplakate mit Mad Max Häupl vor den falloutromantischen Gemeindebaubaustellen, an denen gute Freunde arbeiten, waren krass. Die letzten Plakate und Spots waren großartig und Wien ist eine feine Stadt. Aber ich hatte als Kind schon eine Allergie gegen Zwangsbussis von Omas und Tanten und es ist nun einmal ein schwaches Argument, die Mächtigen zu wählen, weil sie mächtig sind.
 
Hallo Grüne – Danke für die Jahreskarte; war sonst noch was? Julian Schmid kichert im Duell mit Bezirkowitsch wie eine Darstellerin aus Mädchenpensionat-Softpornos, und die Aussage des Wahlkampfs, die mich dann eigenlich fassungslos zurückgelassen hat, waren die einleitenden Worte von Eva Glawschnig über Maria Vassilakou: „Lieber Migrationshintergrund als Korruptionshintergrund.“ – Ich Massa, du Freitag. Die anständigen AusländerInnen sind doch sonst eher Zielgruppe der anderen.
 
Hallo ÖVP – Ihr habt einen bekennenden Po-Grapscher in euren Nationalratsklub geholt, die Parlamentsblondine (Entschuldigung) in der Versenkung verschwinden lassen und ihr verkauft WienerInnen tatsächlich für so blöd als würden sie versuchen, die Mariahilferstrasse bei einer zurückzulegenden Strecke von etwa 300 Metern Fußweg mit dem Auto zu überqueren. Und ihr seid schuld daran, dass Ursula Stenzel in der Politik ist. Noch Fragen?
 
Hallo FPÖ – Meinetwegen. Ich hab einen Tipp: Gründet gemeinsam mit Andreas Gabalier die Busenberger, um ein Gegengewicht zu den Bilderbergern zu schaffen.
 
Hallo Neos – Danke für Don Häupelone, 50 Shades of Red und die Möglichkeit, die Zukunft mal offen zu halten. Und ich hoffe, der Wahlkampf war mutig und kein Nullsummenspiel – gegen die FPÖ sind eh alle, außer denen, mit denen man kaum darüber reden kann.

Wiener Apokalypse

Eigentlich ist es müßig. Trotzdem habe ich mir jetzt den neuen Strache-„Rap“ ein paar Mal angehört und versucht, den Text und seine Konsequenzen zu verstehen. Der Versuch, die Reime in Realpolitik zu übersetzen, stürzt einen in ein intellektuell nicht lösbares Dilemma. In krassem Gegensatz zum staatstragenden Gestus aus dem Pseudo-Bundespräsidenten-Video (das konkrete Inhalte tunlichst vermieden hat), wird hier ein ziemlich apokalyptisches Szenario heraufbeschworen, in dem neue Schulden, staatlich kontrollierte Wirtschaft und ein von den österreichischen Gesetzen losgesagter Wiener Stadtstaat propagiert werden. Das kommt für mich zumindest dabei heraus.
Nehmen wir den Text mal beim Wort und gehen wir ein paar Reime durch.
Da ist die Rede von höheren Löhnen, „Wiener“ sollen, schlecht gereimt, „mehr verdiena“. Das ist ein interessanter Ansatz, sich über die Politik in die Lohngestaltung von Unternehmen einzumischen. Um Mindestlöhne kann es in diesem Fall kaum gehen – denn die werden grundsätzlich ohnehin generell überschritten; dort, wo sie unterschritten werden, sind in erster Linie weniger die von Strache gemeinten „Wiener“ betroffen. Geht es also um staatlich verordnete Gehaltserhöhungen? Und wie, interessanter Nebenaspekt, werden die von einer Stadtregierung durchgesetzt? Oder werden Zuschläge nach Kärntner Modell (Haiders Baby-Hunderter oder Jugend-Tausender)? Wir haben also die Wahl zwischen blau begründetem Gießkannenfinanzchaos (jeder kriegt was, was dann passiert, ist uns egal) oder an die Kette gelegten Unternehmern, denen staatlich diktiert wird was sie zahlen müssen. Was dann ziemlich sicher weniger Jobs und steigende Ungleichheit zur Folge hätte: Wenige verdienen mehr, einige halt gar nichts mehr.
Dann gibt es die Phrase von „Wir haben nichts gegen die, die Steuern zahlen und sich an Gesetze halten“. Natürlich hat die FPÖ ja nichts mit ihren Vorgängern zu tun (die in der gleichen Partei nach den gleichen Modellen gearbeitet haben) und packlweise Steuerhinterziehungs- und andere Verfahren am Hals haben. Blöd nur, dass all das nicht aufhört: Schon wieder wird in den eigenen Reihen ermittelt – wo soll man da bloß die Grenze ziehen?
Senioren dürfen auch nicht zu kurz kommen. Sie haben „alles aufgebaut“, deshalb gehört auf die Pensionen „was draufgehaut“. Hier stecken zugleich Geschichtsverwechslung und eine gefährliche Drohung drin. Die „Aufbaugeneration“ weckt Assoziationen an die Nachkriegsgeneration und den WIederaufbau. Diese Aufbaugeneration ist heute allerdings nicht in Pension, sondern auf dem Friedhof. Die heute 55- bis 80jährigen haben ihr Berufsleben in einer großteils wirtschaftlich blühenden Zeit verbracht und profitieren von in dieser Zeit ausgehandelten Pensionsregelungen, die heute schon steuerfinanzierte Zuschüsse in der Höhe von über acht Milliarden Euro jährlich brauchen. Dieser Zuschuss wird sich den Prognosen der Pensionskommission zufolge in den nächsten 15 Jahren auf über 12 Milliarden Euro jährlich erhöhen und dann weiter bis auf 30 Milliarden (2049) explodieren. Zum Vergleich: Ein dubioses „Geheimpapier“ beziffert die Kosten des Flüchtlingszuzugs inklusive Familienzusammenführung mit 12 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre; dabei dürfte nicht berücksichtigt sein, was anerkannte Asylwerber ins System einzahlen werden.
Für Pensionserhöhungen gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Sie können steuerfinanziert werden und gehen damit zu Lasten der Berufstätigen (denen ein paar Reime vorher mehr Geld versprochen wurde). Oder es gibt mehr einzahlende Berufstätige – wofür es (auch das geht aus den Prognosen der Pensionskommission hervor) vor allem mehr Zuwanderung und die Öffnung des Arbeitsmarkts für Zuwanderer braucht.
„Dem HC kannst vertrauen.“ Hier beschränken wir uns auf einen Link zu „Die gesammelten Lügen des HC Strache“.
Und hinter allem bleibt dann nur ein großes Fragezeichen… Und eine lustige Anekdote: Hier wird, weils ja um Patriotismus geht, Johann Strauss’ Donauwalzer gesampelt. Strauss hat vor lauter Patriotismus die Wiener Ehrenbürgerschaft und die österreichische Staatsbürgerschaft zurückgelegt, um ein drittes Mal heiraten zu können.

Dreckspack

Wenn Populisten Recht haben, ist das der klarste Beweis dafür, dass sich etwas ändern muss. Nur ist der Gedanke ein bisschen kompliziert…
Die Lage ist so festgefahren, dass man nicht mal mehr Verschwörungstheorien braucht. Auch das Raunzen über Populisten und Hetzer ist unangebracht. Die traurige Sache ist: Putin hat Recht. Orban hat Recht. Strache hat Recht. Hardliner-Politiker sind heute diejenigen, die auf dem Boden der Gesetze stehen, die keine Ausnahmen bemühen müssen und die sich entspannt auf Fakten zurücklehnen können. Natürlich bleibt offen, was man aus diesem Fakten macht – aber auch der Interpretationsrahmen spricht für sie.
Ein paar Beispiele: „Der Westen gibt Milliarden aus, um sogenannte NGOs zu fördern, die unsere Demokratie kontrollieren sollen“, sagt Putin. Unbestreitbar. Und er hat den Rahmen, der das als feindliche Agitation erscheinen lässt.
„Wir müssen unsere Grenzen schützen, dazu sind wir der EU vertraglich verpflichtet“, sagt Orban – und hält sich damit punktgenau an EU-Vorschriften und das Dublin-Abkommen.
Und Strache war in einer Klubobleute-Diskussion vor einigen Wochen der einzige, der nicht Ausnahmen, Sonderregelungen und Menschlichkeit bemühen musste, sondern sich eiskalt auf den Boden des Rechts stellen konnte: Und das sieht nun mal unter anderem vor, dass sich niemand sein Asylland aussuchen kann. Die anderen Klubobleute mussten mehr oder weniger vage Vorstellungen von Menschlichkeit bemühen, sehr grobe Lösungsansätze ankündigen (eigentlich nur die Suche danach) und wirkten dementsprechend schwach, unentschlossen und planlos.
Natürlich heisst das nicht, dass Putin, Orban und Strache das richtige tun. Aber es wird umso schwerer, dagegen zu argumentieren. Wenn die falschen Ideen recht haben, heisst das, das etwas in der Ordnung der Dinge nicht stimmt und dass echt grundlegende Veränderung notwendig ist. 
Hier kann man jetzt getrost zu lesen aufhören, denn genauso viel lässt sich konkret sagen; der Rest ist Spekulation oder Wahlkampf.
Ich höre trotzdem nicht auf, zu schreiben, weil mich diese Beobachtung an ideengeschichtliche Grundzüge erinnert, die Slavoj Zizek in seinem Wälzer „Weniger als Nichts“ herausarbeitet, und darüber wollte ich immer schon schreiben.
Dazu muss man ein bisschen ausholen. Zizek beschäftigt sich gut 1500 Seiten lang mit der Frage, was Hegels Geschichts- und Politikphilosophie eigentlich bedeutet, zieht auch Marx und Lenin zu Rate und stellt das Ganze mit der Hilfe von Lacan dann auf den Kopf. Der Hintergedanke, soviel kann man vorausschicken, ist die Frage, ob der dialektische Materialismus nicht vielleicht die angemessene Politphilosophie zur Diagnose Gegenwart wäre.
Die gängige Gymnasiasten-Hegelinterpretation geht ja jetzt ungefähr so: Da gibts die These, dann die Antithese und daraus entsteht die Synthese, das nennen wir dann Dialektik und damit bewegen wir uns immer weiter fortschreitend hin zu einem friedlichen Schlaraffenland, in dem es keine Widersprüche mehr gibt. – Das erinnert mich immer an die Flirttipps sogenannter Aufriss-Coaches: Zwei stehen einander gegenüber, einer davon hätte etwas drittes als Ziel (das die zweite vielleicht nicht so sieht), und dann gibt es eine Reihe mehr oder weniger krasser Tipps (wie etwa: „Drück ihr Gesicht in deinen Schritt, sie wird es lieben.“), die angeblich Wunder bewirken. Die sich in diesem Fall aufdrängende Frage „Wie kommst du bloß auf diese Idee?“ stellt sich genau so angesichts der Phantasiekombination der diversen Thesen und der gewagten Annahme, dass das neu entstehende eine Verbesserung der Vorgängersituationen sei.
Zizek arbeitet heraus, dass Bedeutung immer erst im nachhinein entsteht. Wir zimmern uns eine Erklärlogik zurecht, die je nach Anspruch mehr oder weniger ausladende Kausalitätsketten bedient, geben damit der Vergangenheit Sinn und Bedeutung (nicht mit Relevanz zu verwechseln) und haben eine Möglichkeit, die Welt von heute zu erklären.
Und das bedeutet auch: Alles, was ist, ist grundsätzlich einmal falsch, oder zumindest nur eine Annäherung an irgendeinen Zustand, und es wird nicht für die Ewigkeit sein.
Damit höre ich auch schon wieder auf mit diesem Exkurs; das gehört ein anderes Mal ein bisschen weitergesponnen.
Zurück zur Politik: Hier ist ja der Umgang mit Ewigkeit und Veränderung überaus situationselastisch. Einerseits geht es immer um Veränderung, Fortschritt und darum, es besser zu machen als die anderen, andererseits werden Ewigkeiten strapaziert als gäbe es kein Gestern und kein Morgen sondern nur einen einschnittslosen Zeitbrei, in dem die immer gleichen Voraussetzungen gelten. Im Polit-Speak heisst das: „Wir haben es immer schon gesagt.“ Und arbeitslose Ex-Chefredakteure, die heute opportunistische Obskuranten sind, stimmen heulend in das Geschrei ein.
Dass sich Rahmenbedingungen ändern können, detailverliebte Rechthaberei sinnlos ist und dass Diskussionen über die Vergangenheit beim Gespräch über die Zukunft wenig bringen, gerät dabei schnell in Vergangenheit.
Jetzt lauern hier natürlich zwei große Fallen: Die erste ist, das was ist, mit dem was sein soll zu verwechseln. Bedeutet: Dass wir nicht wissen was als nächstes kommt, bedeutet nicht, dass wir es nicht wissen sollen oder dass wir die Hände in den Schoß legen und zuschauen sollen. Es bedeutet aber auch nicht, dass wir so tun sollten, als wüssten wir, was kommt. Die zweite Falle: Wer verändern will, gerät in einen Argumentationsnotstand – warum, auf was hinauf und wer sind Sie überhaupt? Die Grünen hat dieses Dilemma in der öffentlichen Wahrnehmung zur Verbotspartei werden lassen, den Neos wird aus den gleichen Gründen seit jeher Inhaltslosigkeit unterstellt. Beide beschreiben gesellschaftliche und wirtschaftliche Modelle, die mehr Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten schaffen als die Wahl zwischen sozialdemokratischem Versorgungsempfänger und christlichdynamischem Unternehmerkind. Das stresst natürlich.
Über diese Grundlagen von Veränderung könnte man nachdenken. Man könnte sie auch als Grundlage für die Abkehr von radikalpopulärem Geplapper nehmen. Oder man macht es wie Ursula Stenzel, die in einem ihrer ersten Interviews nach dem Überlauf zur FPÖ sinngemäß meinte: Das Volk will nun mal Blut sehen. Und wenn ich mich damit an der Macht halten kann, dann müssen wir eben Blut fließen lassen. (Meine Interpretation. Sie hat natürlich nicht von Blut geredet.)

Open Innovation mit Regierung – wie man User vergrault… 

OK, Open Innovation also. Gähn. Nachdem ich auf „Mitgestalten“ geklickt habe , war ich dann allerdings putzmunter. – Ich war nämlich plötzlich eingeloggt, mit Profilbild und Userrank, ohne mich jemals erinnern zu können, schon mal auf dieser (erst am Freitag vorgestellten Plattform) gewesen zu sein.
  • Krallt sich die Bundesregierung meine Facebook-Daten, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen?
  • Wird da irgendein Login anhand meiner Browserdaten durchgeführt, dem ich nicht zugestimmt habe?
  • Gibts gar österreichweites Zwangs-Single-Sign-On für alle aufrechten Staatsbürger_innen mit Internetanschluss?
Um es kurz zu machen – nein, eh alles sauber und in Ordnung. Nur saudeppert. Ich sags noch mal: fetzendeppert. So schafft man kein Vertrauen. Und so lässt man alle Potenziale ungenutzt, auf denen man vielleicht aufbauen könnte.
Ich nutze dieses Internet jetzt doch schon etwas länger, Spam und Phishing erkenne ich üblicherweise recht schnell und ich kontrolliere meine Privacy. Hier hab ich jetzt aber doch ein paar Minuten gebraucht, um rauszufinden, was los ist.
Das Profilfoto, das mir da plötzlich entgegensah, war mein FB-Profilfoto von vor mehreren Jahren. Laut Open-Innovation-Profil war ich schon vier Jahre Mitglied auf dieser erst vier Tage alten Plattform. Im Impressum steht das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium als Seitenbetreiber. Ganz unten im Impressum steht: „Konzeption, Design & technische Umsetzung: Neurovation GmbH“.
Die Url der Open Innovation-Seite ist offiziell www.openinnovation.at, dann wird man aber auf https://oi-bundesregierung.neurovation.net weitergeleitet.
Dann fiel mir ein: Vor vielen Jahren (könnten vier sein) habe ich mich mal bei Neurovation angemeldet, als dort Ideen für Creative Industries-Projekte gesucht wurden.
Im Kleingedruckten der Neurovation-AGB steht:

2.7
Mit einer Registrierung auf Neurovation.net bzw. einer Subplattform erhält der Nutzer Zugang zu Neurovation.net sowie allen Subplattformen. Die Subplattformen kennzeichnen sich durch den URL-Aufbau [projektname].neurovation.net (Subdomain) aus. Somit kann der Nutzer nach einmaliger Registrierung auf Neurovation.net oder einer Subplattform sich barrierefrei zwischen den Plattformen bewegen. Diese Gegebenheiten wirken wechselseitig für alle registrierten Benutzer und den damit verbundenen Plattformfunktionalitäten.
Aha.
Dort steht auch:
9. Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt werdenden und als vertraulich erkennbaren Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten und insbesondere weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig weiter zu verwenden. Dies gilt besonders für die vereinbarten Preise.
und:

13.1
Das Konzept der Plattform basiert auf der Bereitstellung von Services und Innovationsdienstleistungen sowie der Speicherung generierter Daten durch den Benutzer/die Benutzerin, die ggf. für andere Nutzer/-innen einsehbar sind. Allerdings entscheidet der Nutzer/die Nutzerin, ob und welche Daten und Inhalte er/sie anderen Nutzern zugänglich machen möchte
Mich hat niemand gefragt, ob ich meine Daten auf einer Plattform des Wissenschaftsministeriums haben möchte.
Gut, wird schon alles rechtens sein.
Allerdings steht bei anderen von Neurovation ausgerichteten Wettbewerben auch immer Neurovation im Impressum. Und es hätte der Kommunikation des Ministeriums wohl nicht geschadet, Neurovation als Partner zu erwähnen, oder zumindest irgendwo auf der Webseite kurz anklingen zu lassen, dass diese Plattform genutzt wird.
Dann hätte es keinen mittelmässig erfreulichen Aha-Effekt gegeben. Dafür aber vielleicht für einige eine erste positive Verbindung – „Dort war ich schon mal.“
Aber wahrscheinlich hatte irgendein obercooler Ministeriums-Innovations-Fuzzi dann die Sorge, man würde glauben, er hätte das Rad nicht neu erfunden. Oder vielleicht, solche Berührungsängste gibt es ja auch, hatte ein Dienstleister keine Lust, politische Insititutionen als Kunden anzuführen.
Keine Sorge: Auf den Gedanken mit der Neuerfindung des Rades wäre wohl eh niemand gekommen. Schade ist allerdings umso mehr: Mit der Openness wird das so nichts.
Und ich (wahrscheinlich gilt das für einige andere User auch) hätte mich um einiges wohler gefühlt, wenn ich kurz gefragt worden wäre, ob ich meinen bestehenden Account und meine Daten übernehmen möchte.

Die Festplattenabgabe von einem anderen Stern

Kunst hat Recht kommt so was von einem anderen Stern. Gerade Medien und Kunstschaffende profitieren so was von enorm von digitalen Vervielfältigungs- und Verbreitungsmöglichkeiten – nicht weil ihre Werke raubkopiert werden, sondern weil sich die Kommunikation darüber vervielfacht hat, die Kaufanreize explodiert sind, weil wir Filme, Bücher und Kinotickets online kaufen können und im Onlinemagazin unseres Vertrauens bessere Information bekommen als von angegraut-berufssubkulturellen Kulturjournalisten in Staatsfunk und Distinktionspresse.
Kein Zweifel, geschäftsschädigende Piraterie findet statt. Manchmal aus Sammelleidenschaft (das sind aber eher Kunden, die kaum kaufen würden), manchmal aus Geiz, großteils aber aufgrund absurder Rechtemanagement- und Paymenthürden:
  • „Legale“ Anbieter verlangen Passkopien, um potentiellen Kunden am Ende eines siebenstufigen Registrierungsprozesses zu sagen, dass das Service in ihrem Land noch nicht verfügbar ist.
  • Lokale Distributionsrechte versuchen, die Welt in einen Status vor der Erfindung des Telefons zurückzuversetzen.
  • Unsinnige Subscriptionservices bewerfen Kunden mit Datenmüll aus Pauschalangeboten mit Jahresbindung, obwohl sie eigentlich nur einen (in Zahlen: 1) Film sehen wollten.

Das sind die Fälle, die das Geschäft verderben – hier griff man lieber auf Pirate Bay zurück. Vor allem hinter dem letzten Punkt lässt sich aber eine perfide Strategie von Distributoren und Künstlern vermuten: Distributoren sorgen für den Datenmüll, den niemand haben wollte, der auf noch mehr externe Festplatten ausgelagert werden muss, für die Künstler, wenn sie schon nichts verkaufen, jetzt Festplattenabgabenprovision einstreifen. Raffiniert. Aber ich bin euch auf die Schliche gekommen.

Gibt es eigentlich keine Bücherregalstellplatzabgabe für die Kompensierung eventuell antiquarisch gekaufter Bücher? Oder wenigstens Pirateriesammelmarken für gekaufte Filme, Bücher und Kinotickets – zehn Mal für Kultur cashen spart die Abgabe beim nächsten Kauf von Piratenequipment (einlösbar auf Holzbeine, Augenklappen und Festplatten).
Und außerdem sollten die Einnahmen aus der Festplattenabgabe erstens in den Ausbau der Bandbreiten investiert werden (die Netzgeschwindigkeit ist ja der eigentliche Leidträger beim massenhaften Download) und zweitens in Computerkurse für Künstler. Und drittens in verbesserte Bandscheibenvorfallvorsorge für Möbelpacker, die jetzt wieder mehr DVDs, Bücher und Vinyl-Sammlungen statt schlanker Festplatten schleppen müssen.
Ich geh dann mal Festplatten kaufen. Wobei ich dort nur eigene Sachen archiviere. Alles andere gibts ja eh jederzeit auf Piratebay …