Dreckspack

Wenn Populisten Recht haben, ist das der klarste Beweis dafür, dass sich etwas ändern muss. Nur ist der Gedanke ein bisschen kompliziert…
Die Lage ist so festgefahren, dass man nicht mal mehr Verschwörungstheorien braucht. Auch das Raunzen über Populisten und Hetzer ist unangebracht. Die traurige Sache ist: Putin hat Recht. Orban hat Recht. Strache hat Recht. Hardliner-Politiker sind heute diejenigen, die auf dem Boden der Gesetze stehen, die keine Ausnahmen bemühen müssen und die sich entspannt auf Fakten zurücklehnen können. Natürlich bleibt offen, was man aus diesem Fakten macht – aber auch der Interpretationsrahmen spricht für sie.
Ein paar Beispiele: „Der Westen gibt Milliarden aus, um sogenannte NGOs zu fördern, die unsere Demokratie kontrollieren sollen“, sagt Putin. Unbestreitbar. Und er hat den Rahmen, der das als feindliche Agitation erscheinen lässt.
„Wir müssen unsere Grenzen schützen, dazu sind wir der EU vertraglich verpflichtet“, sagt Orban – und hält sich damit punktgenau an EU-Vorschriften und das Dublin-Abkommen.
Und Strache war in einer Klubobleute-Diskussion vor einigen Wochen der einzige, der nicht Ausnahmen, Sonderregelungen und Menschlichkeit bemühen musste, sondern sich eiskalt auf den Boden des Rechts stellen konnte: Und das sieht nun mal unter anderem vor, dass sich niemand sein Asylland aussuchen kann. Die anderen Klubobleute mussten mehr oder weniger vage Vorstellungen von Menschlichkeit bemühen, sehr grobe Lösungsansätze ankündigen (eigentlich nur die Suche danach) und wirkten dementsprechend schwach, unentschlossen und planlos.
Natürlich heisst das nicht, dass Putin, Orban und Strache das richtige tun. Aber es wird umso schwerer, dagegen zu argumentieren. Wenn die falschen Ideen recht haben, heisst das, das etwas in der Ordnung der Dinge nicht stimmt und dass echt grundlegende Veränderung notwendig ist. 
Hier kann man jetzt getrost zu lesen aufhören, denn genauso viel lässt sich konkret sagen; der Rest ist Spekulation oder Wahlkampf.
Ich höre trotzdem nicht auf, zu schreiben, weil mich diese Beobachtung an ideengeschichtliche Grundzüge erinnert, die Slavoj Zizek in seinem Wälzer „Weniger als Nichts“ herausarbeitet, und darüber wollte ich immer schon schreiben.
Dazu muss man ein bisschen ausholen. Zizek beschäftigt sich gut 1500 Seiten lang mit der Frage, was Hegels Geschichts- und Politikphilosophie eigentlich bedeutet, zieht auch Marx und Lenin zu Rate und stellt das Ganze mit der Hilfe von Lacan dann auf den Kopf. Der Hintergedanke, soviel kann man vorausschicken, ist die Frage, ob der dialektische Materialismus nicht vielleicht die angemessene Politphilosophie zur Diagnose Gegenwart wäre.
Die gängige Gymnasiasten-Hegelinterpretation geht ja jetzt ungefähr so: Da gibts die These, dann die Antithese und daraus entsteht die Synthese, das nennen wir dann Dialektik und damit bewegen wir uns immer weiter fortschreitend hin zu einem friedlichen Schlaraffenland, in dem es keine Widersprüche mehr gibt. – Das erinnert mich immer an die Flirttipps sogenannter Aufriss-Coaches: Zwei stehen einander gegenüber, einer davon hätte etwas drittes als Ziel (das die zweite vielleicht nicht so sieht), und dann gibt es eine Reihe mehr oder weniger krasser Tipps (wie etwa: „Drück ihr Gesicht in deinen Schritt, sie wird es lieben.“), die angeblich Wunder bewirken. Die sich in diesem Fall aufdrängende Frage „Wie kommst du bloß auf diese Idee?“ stellt sich genau so angesichts der Phantasiekombination der diversen Thesen und der gewagten Annahme, dass das neu entstehende eine Verbesserung der Vorgängersituationen sei.
Zizek arbeitet heraus, dass Bedeutung immer erst im nachhinein entsteht. Wir zimmern uns eine Erklärlogik zurecht, die je nach Anspruch mehr oder weniger ausladende Kausalitätsketten bedient, geben damit der Vergangenheit Sinn und Bedeutung (nicht mit Relevanz zu verwechseln) und haben eine Möglichkeit, die Welt von heute zu erklären.
Und das bedeutet auch: Alles, was ist, ist grundsätzlich einmal falsch, oder zumindest nur eine Annäherung an irgendeinen Zustand, und es wird nicht für die Ewigkeit sein.
Damit höre ich auch schon wieder auf mit diesem Exkurs; das gehört ein anderes Mal ein bisschen weitergesponnen.
Zurück zur Politik: Hier ist ja der Umgang mit Ewigkeit und Veränderung überaus situationselastisch. Einerseits geht es immer um Veränderung, Fortschritt und darum, es besser zu machen als die anderen, andererseits werden Ewigkeiten strapaziert als gäbe es kein Gestern und kein Morgen sondern nur einen einschnittslosen Zeitbrei, in dem die immer gleichen Voraussetzungen gelten. Im Polit-Speak heisst das: „Wir haben es immer schon gesagt.“ Und arbeitslose Ex-Chefredakteure, die heute opportunistische Obskuranten sind, stimmen heulend in das Geschrei ein.
Dass sich Rahmenbedingungen ändern können, detailverliebte Rechthaberei sinnlos ist und dass Diskussionen über die Vergangenheit beim Gespräch über die Zukunft wenig bringen, gerät dabei schnell in Vergangenheit.
Jetzt lauern hier natürlich zwei große Fallen: Die erste ist, das was ist, mit dem was sein soll zu verwechseln. Bedeutet: Dass wir nicht wissen was als nächstes kommt, bedeutet nicht, dass wir es nicht wissen sollen oder dass wir die Hände in den Schoß legen und zuschauen sollen. Es bedeutet aber auch nicht, dass wir so tun sollten, als wüssten wir, was kommt. Die zweite Falle: Wer verändern will, gerät in einen Argumentationsnotstand – warum, auf was hinauf und wer sind Sie überhaupt? Die Grünen hat dieses Dilemma in der öffentlichen Wahrnehmung zur Verbotspartei werden lassen, den Neos wird aus den gleichen Gründen seit jeher Inhaltslosigkeit unterstellt. Beide beschreiben gesellschaftliche und wirtschaftliche Modelle, die mehr Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten schaffen als die Wahl zwischen sozialdemokratischem Versorgungsempfänger und christlichdynamischem Unternehmerkind. Das stresst natürlich.
Über diese Grundlagen von Veränderung könnte man nachdenken. Man könnte sie auch als Grundlage für die Abkehr von radikalpopulärem Geplapper nehmen. Oder man macht es wie Ursula Stenzel, die in einem ihrer ersten Interviews nach dem Überlauf zur FPÖ sinngemäß meinte: Das Volk will nun mal Blut sehen. Und wenn ich mich damit an der Macht halten kann, dann müssen wir eben Blut fließen lassen. (Meine Interpretation. Sie hat natürlich nicht von Blut geredet.)

Open Innovation mit Regierung – wie man User vergrault… 

OK, Open Innovation also. Gähn. Nachdem ich auf „Mitgestalten“ geklickt habe , war ich dann allerdings putzmunter. – Ich war nämlich plötzlich eingeloggt, mit Profilbild und Userrank, ohne mich jemals erinnern zu können, schon mal auf dieser (erst am Freitag vorgestellten Plattform) gewesen zu sein.
  • Krallt sich die Bundesregierung meine Facebook-Daten, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen?
  • Wird da irgendein Login anhand meiner Browserdaten durchgeführt, dem ich nicht zugestimmt habe?
  • Gibts gar österreichweites Zwangs-Single-Sign-On für alle aufrechten Staatsbürger_innen mit Internetanschluss?
Um es kurz zu machen – nein, eh alles sauber und in Ordnung. Nur saudeppert. Ich sags noch mal: fetzendeppert. So schafft man kein Vertrauen. Und so lässt man alle Potenziale ungenutzt, auf denen man vielleicht aufbauen könnte.
Ich nutze dieses Internet jetzt doch schon etwas länger, Spam und Phishing erkenne ich üblicherweise recht schnell und ich kontrolliere meine Privacy. Hier hab ich jetzt aber doch ein paar Minuten gebraucht, um rauszufinden, was los ist.
Das Profilfoto, das mir da plötzlich entgegensah, war mein FB-Profilfoto von vor mehreren Jahren. Laut Open-Innovation-Profil war ich schon vier Jahre Mitglied auf dieser erst vier Tage alten Plattform. Im Impressum steht das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium als Seitenbetreiber. Ganz unten im Impressum steht: „Konzeption, Design & technische Umsetzung: Neurovation GmbH“.
Die Url der Open Innovation-Seite ist offiziell www.openinnovation.at, dann wird man aber auf https://oi-bundesregierung.neurovation.net weitergeleitet.
Dann fiel mir ein: Vor vielen Jahren (könnten vier sein) habe ich mich mal bei Neurovation angemeldet, als dort Ideen für Creative Industries-Projekte gesucht wurden.
Im Kleingedruckten der Neurovation-AGB steht:

2.7
Mit einer Registrierung auf Neurovation.net bzw. einer Subplattform erhält der Nutzer Zugang zu Neurovation.net sowie allen Subplattformen. Die Subplattformen kennzeichnen sich durch den URL-Aufbau [projektname].neurovation.net (Subdomain) aus. Somit kann der Nutzer nach einmaliger Registrierung auf Neurovation.net oder einer Subplattform sich barrierefrei zwischen den Plattformen bewegen. Diese Gegebenheiten wirken wechselseitig für alle registrierten Benutzer und den damit verbundenen Plattformfunktionalitäten.
Aha.
Dort steht auch:
9. Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt werdenden und als vertraulich erkennbaren Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten und insbesondere weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig weiter zu verwenden. Dies gilt besonders für die vereinbarten Preise.
und:

13.1
Das Konzept der Plattform basiert auf der Bereitstellung von Services und Innovationsdienstleistungen sowie der Speicherung generierter Daten durch den Benutzer/die Benutzerin, die ggf. für andere Nutzer/-innen einsehbar sind. Allerdings entscheidet der Nutzer/die Nutzerin, ob und welche Daten und Inhalte er/sie anderen Nutzern zugänglich machen möchte
Mich hat niemand gefragt, ob ich meine Daten auf einer Plattform des Wissenschaftsministeriums haben möchte.
Gut, wird schon alles rechtens sein.
Allerdings steht bei anderen von Neurovation ausgerichteten Wettbewerben auch immer Neurovation im Impressum. Und es hätte der Kommunikation des Ministeriums wohl nicht geschadet, Neurovation als Partner zu erwähnen, oder zumindest irgendwo auf der Webseite kurz anklingen zu lassen, dass diese Plattform genutzt wird.
Dann hätte es keinen mittelmässig erfreulichen Aha-Effekt gegeben. Dafür aber vielleicht für einige eine erste positive Verbindung – „Dort war ich schon mal.“
Aber wahrscheinlich hatte irgendein obercooler Ministeriums-Innovations-Fuzzi dann die Sorge, man würde glauben, er hätte das Rad nicht neu erfunden. Oder vielleicht, solche Berührungsängste gibt es ja auch, hatte ein Dienstleister keine Lust, politische Insititutionen als Kunden anzuführen.
Keine Sorge: Auf den Gedanken mit der Neuerfindung des Rades wäre wohl eh niemand gekommen. Schade ist allerdings umso mehr: Mit der Openness wird das so nichts.
Und ich (wahrscheinlich gilt das für einige andere User auch) hätte mich um einiges wohler gefühlt, wenn ich kurz gefragt worden wäre, ob ich meinen bestehenden Account und meine Daten übernehmen möchte.

Die Festplattenabgabe von einem anderen Stern

Kunst hat Recht kommt so was von einem anderen Stern. Gerade Medien und Kunstschaffende profitieren so was von enorm von digitalen Vervielfältigungs- und Verbreitungsmöglichkeiten – nicht weil ihre Werke raubkopiert werden, sondern weil sich die Kommunikation darüber vervielfacht hat, die Kaufanreize explodiert sind, weil wir Filme, Bücher und Kinotickets online kaufen können und im Onlinemagazin unseres Vertrauens bessere Information bekommen als von angegraut-berufssubkulturellen Kulturjournalisten in Staatsfunk und Distinktionspresse.
Kein Zweifel, geschäftsschädigende Piraterie findet statt. Manchmal aus Sammelleidenschaft (das sind aber eher Kunden, die kaum kaufen würden), manchmal aus Geiz, großteils aber aufgrund absurder Rechtemanagement- und Paymenthürden:
  • „Legale“ Anbieter verlangen Passkopien, um potentiellen Kunden am Ende eines siebenstufigen Registrierungsprozesses zu sagen, dass das Service in ihrem Land noch nicht verfügbar ist.
  • Lokale Distributionsrechte versuchen, die Welt in einen Status vor der Erfindung des Telefons zurückzuversetzen.
  • Unsinnige Subscriptionservices bewerfen Kunden mit Datenmüll aus Pauschalangeboten mit Jahresbindung, obwohl sie eigentlich nur einen (in Zahlen: 1) Film sehen wollten.

Das sind die Fälle, die das Geschäft verderben – hier griff man lieber auf Pirate Bay zurück. Vor allem hinter dem letzten Punkt lässt sich aber eine perfide Strategie von Distributoren und Künstlern vermuten: Distributoren sorgen für den Datenmüll, den niemand haben wollte, der auf noch mehr externe Festplatten ausgelagert werden muss, für die Künstler, wenn sie schon nichts verkaufen, jetzt Festplattenabgabenprovision einstreifen. Raffiniert. Aber ich bin euch auf die Schliche gekommen.

Gibt es eigentlich keine Bücherregalstellplatzabgabe für die Kompensierung eventuell antiquarisch gekaufter Bücher? Oder wenigstens Pirateriesammelmarken für gekaufte Filme, Bücher und Kinotickets – zehn Mal für Kultur cashen spart die Abgabe beim nächsten Kauf von Piratenequipment (einlösbar auf Holzbeine, Augenklappen und Festplatten).
Und außerdem sollten die Einnahmen aus der Festplattenabgabe erstens in den Ausbau der Bandbreiten investiert werden (die Netzgeschwindigkeit ist ja der eigentliche Leidträger beim massenhaften Download) und zweitens in Computerkurse für Künstler. Und drittens in verbesserte Bandscheibenvorfallvorsorge für Möbelpacker, die jetzt wieder mehr DVDs, Bücher und Vinyl-Sammlungen statt schlanker Festplatten schleppen müssen.
Ich geh dann mal Festplatten kaufen. Wobei ich dort nur eigene Sachen archiviere. Alles andere gibts ja eh jederzeit auf Piratebay …

Sesselrücken in der herrschenden Klasse

Ok, die Geschichte ist ja schon wieder ein paar Tage alt und für die Mainstream-Medien offenbar gegessen. Ich finde es trotzdem spannend, wie leger sich unterschiedliche Wahlrechtsformen kombinieren lassen und wie sich Parlamentsklubs zumindest im Transferverhalten der Leichtfüßigkeit von Fussballklubs annähern.
Die ÖVP hat sich also um zusätzliche Po-Grapsch-Kompetenz aus dem Team Stronach in den eigenen Reihen verstärkt. Geschmackssache.
Nachdem ich weder ÖVP noch Team Stronach wähle, kann mir das grundsätzlich egal sein – einer von vielen Abgeordneten, von dem ich mich nicht vertreten fühle, vertritt jetzt eben etwas anderes, von dem ich mich auch nicht vertreten fühle. Spannender ist die Frage, was ÖVP WählerInnen davon halten: Sie haben eine Liste gewählt und damit auch ausdrücklich eine andere Liste und die darin vertretenen Personen nicht gewählt. Und jetzt sollen sie sich trotzdem von jemandem, den sie nicht gewählt haben und der sich gegen die von ihnen gewählten Inhalte gestellt hat, vertreten fühlen?

Das ist der Moment, in dem repräsentative Demokratie etwas von der Idee der herrschenden Klasse bekommt. Die herrschende Klasse sitzt eben im Parlament und macht dort etwas. Was genau, ist offenbar nicht so wichtig. Es ist auch nicht so wichtig, wie du in die herrschende Klasse gekommen bist, sobald du einmal drin bist. Der Nationalrat wird aber nun einmal primär über ein Listenwahlrecht gewählt. Elemente des Persönlichkeitswahlrechts spielen eine ziemlich kleine Rolle.
Natürlich soll jeder jederzeit seinen Job hinschmeißen können. In allen anderen Jobs ist es aber ziemlich unüblich, zu sagen „Ich mach jetzt was anderes“ und gleichzeitig ein Fortlaufen der Bezahlung zu erwarten.
Herrenlose Abgeordnete dagegen spielen „Wer will mich?“, präsentieren sich als stubenrein (was gerade in der Situation des Parteiaustrittes ein wenig unglaubwürdig ist) und haben gute Chancen, ein neues kuscheliges Zuhause zu finden.
Ich hätte da mehrere Vorschläge:

  • Ungefragt bleiben kann, wer einen Vorzugsstimmenwahlkampf geführt hat und ausreichend persönliche Stimmen bekommen hat – ein passender Schlüssel wird sich dafür schon finden lassen.
  • Listenmitläufer, die als Stimmvieh ihren Stall wechseln möchten, sollten sich Mini-Neuwahlen stellen müssen. Die einfache Frage: Will dich irgendwer im Parlament? Oder streichen wir dich einfach aus der Mannschaft und berechnen die Mandatsverteilung neu?
  • Und zuletzt gäbe es dann immer noch die Alternative für herrenlose Abgeordnete, auf die Auferstehung von Edith Klinger und ein Retro-Revival von „Wer will mich?“ zu warten.

 

(Foto: unter Verwendung von Material cc E J Ringhoffer)

Staatsschutz ist wie Heimatkitsch: Nur in Grenzen erträglich.

Staatsschutzgesetz ist so was die der Andreas Gabalier der Sicherheitspolitik: Ohne Kontext oder im hübsch frisierten Kontext ist nichts dagegen zu sagen. Natürlich wollen wir Schutz vor Terroristen, natürlich muss es Mittel geben, gegen jene vorzugehen, die sich an keine sozialen Regeln halten (Moment mal, wenn betrifft das dann eigentlich aller?), und natürlich ist gegen ein bisschen Heimatkitsch nichts zu sagen. Beides sehr schlüssige Konzepte, beide wohl auch erfolgreich.
Verteter von Innenministerium, Verfassungsschutz und AK Vorrat diskutierten vergangene Woche auf Einladung des Neos Lab über das geplante Staatsschutzgesetz. Die Befürworter schafften es durchaus, ein vernünftiges Bild zu zeichnen und konzentrierten sich vor allem auf die juristischen Aspekte: Das Gesetz sei sauber, notwendig und im Rahmen aller in Österreich geltenden Rechtsgrundlagen. Der Verfassungsschutz habe überdies nur eine verschwindend kleine Gruppe von einigen hundert Leuten im Auge; von Massenüberwachung könne keine Rede sein.
So weit so gut; ich bezweifle die Rechtmäßigkeit nicht und kann das auch nicht beurteilen. Allerdings hatte auch die DDR ihre Rechtsordnung, innerhalb derer auch Schüsse an der Berliner Mauer im Rahmen waren. Und vielleicht erinnert man sich noch an den Eiertanz rund um die Frage, auch welcher rechtlichen Basis man jetzt Erich Honecker und seine Leute vor Gericht stellen könne (Es waren dann Menschenrechtsverletzungen, das Verfahren wurde aber passenderweise auf Grund von Honeckers Gesundheitszustand eingestellt; er wanderte nach Chile aus).
Die Rechtmäßigkeit ist aber zugleich auch das Problem: Das Staatsschutzgesetz bezieht sich auf Straftatbestände, die in anderen Gesetzen geregelt sind und setzt die weltanschauliche oder religiöse Motivation oben drauf, um manche Verbrechen von anderen zu unterscheiden. Vielleicht ist heute alles im Rahmen. Aber so wie ich das verstehe, können Änderungen in anderen Rechtsgrundlagen dann leicht dazu führen, dass das Staatsschutzgesetz dann plötzlich auch auf ganz andere Delikte angewendet werden kann. Es kommt eben darauf an, in wessen Händen so ein Gesetz dann liegt.
Und die Frage der Weltanschauung ist ja eine sehr dynamische. Ein Vertreter einer Regierungspartei (Jörg Haider) und ein Justizminister (Wolfgang Böhmdorfer) empfanden schließlich einmal Strafen für „Österreich-Vernaderer“ als „sicherlich verfolgenswerte“ Idee. Mit dem neuen Gesetzesentwurf würde sich das dann auch leicht zur Sache für den Staatsschutz machen lassen.
Deswegen Gabalier: Nichts gegen erfolgreiche Musiker und Lederhosen. Aber wenn sich die Idee von Heimat in den Facebookseiten von FPÖ-Politikern spiegelt (die Asylwerbern Smartphones neiden… – im Übrigen wäre das doch der beste Beweis dafür, dass das eben keine Höhlenmenschen sind, oder?), absurde Manderl-Weiberl-Konstruktionen strapaziert und auf Ausgrenzung setzt, dann ist das eben nicht meine.
Deshalb fällt es mir schwer, diese Entwicklung hinzunehmen. Peter Gridling, Vertreter des Verfassungsschutzes bei der Diskussion vergangene Woche, forderte „ein bisschen mehr Vertrauen“. Ihm persönlich würde ich ja durchaus vertrauen. Der politischen Entwicklung allerdings nicht. Und dazu braucht es keinen FPÖ-Kanzler. Eiertänze ohne Linie wie bei GmbH Zero, Nichtraucherschutz und Bankgeheimnis, umgelegt auf die Kernbereiche von Freiheit (die nun einmal vom Staatsschutzgesetz betroffen sind), reichen mir da schon.
Nur noch eine Notiz am Rande: Ich möchte echt gern mal Argumente und Beispiele für das Staatsschutzgesetz hören, die sich nicht auf radikalen Islamismus stützen.

Die nächste Steuererklärung wird schnell gehen. Und im Herzen bin ich Anarchist

[su_dropcap]L[/su_dropcap]iebes Finanzamt, mit meiner nächsten Steuererklärung werde ich schnell fertig sein. Hab ich von euch gelernt. Wenn ein Ministerium dem Verfassungsgerichtshof keine Information geben muss, muss ich das gegenüber dem Finanzamt ja auch nicht machen, oder?
Ich habe mich näher mit der Steuerreform beschäftigt und es dabei immer schon lustig gefunden, dass die Refinanzierung über Betrugsbekämpfung geplant war. Erstens hat es ja durchaus Charme, der gesamten Bevölkerung pauschal kriminelle Energie zu unterstellen. Zweitens stellt das ja auch die Entlastungseffekte infrage: Irgendwo muss das Geld ja herkommen, und wenn diejenigen, die entlastet werden sollen, pauschal als Betrüger betrachtet werden und mehr (bislang hinterzogene) Steuern zahlen sollen, dann halbiert das die versprochenen Entlastungen ja gleich mal. Und drittens war ich schon lang gespannt, was dann an Kontrollmaßnahmen nachkommen wird.
Mit der Kassabonaufbewahrungspflicht nimmt das ja schon mal erste Formen an. Ich hoffe nur, dass wir dann auch jedes Mal UID-Nummern auf den Kassabons eintragen lassen können. Nur für den Fall, dass ihr die dann auch mal wissen wollt. So wie letztes Jahr, als ich die nette Aufforderung bekam, eine Liste sämtlicher Eingangsrechnungen mit Lieferantenadressen und UID-Nummern nachzureichen. Grundsätzlich kein Problem, aber warum sagt ihr das denn nicht gleich? Dann könnte man das gleich beim Buchen erfassen und müsste nicht nachträglich hunderte Belege durcharbeiten.
Auf der anderen Seite wars dann aber auch wieder beruhigend, dass mit diesen Daten nicht viel passieren wird. Auf Finanzonline kann man an Antworten auf Ergänzungsersuchen nämlich nur pdfs oder jpegs anhängen. CSV, Excel oder wenigstens zip? Geht nicht. Und eine Liste mit ein paar hundert Einträgen als jpg ist wohl nur zum Ausdrucken und ablegen geeignet …
Wird das mit der Kontenoffenlegung dann auch so sein? Sollen wir dann eBanking-Screenshots schicken?
Wahrscheinlich, weil dank Staatsschutzgesetz und neuen umfassenden Überwachungsbefugnissen auch ohne Vorratsdatenspeicherung wisst ihr den Rest dann sowieso schon.
Deshalb gleich noch ein Outing:
Liebe Staatsschutzgesetz-Autoren und -Autorinnen, im Herzen bin ich Anarchist, das wollte ich euch nur sagen. Nicht weil ich gern diese Kreise mit As gern wohin male oder per se ein Problem mit Beamten hätte. Man kann halt Bakunin und Kropotkin lesen und darin eine sehr nüchterne und zukunftsorientierte Variante fakten- und evidenzorientierter Politik finden.
Man kann sie sicher auch anders lesen.
Und ich habe letzte Woche mit einem Freund am Küchentisch einer Freundin, die davon nicht begeistert war, über Drogenpreise in Portugal diskutiert. Aber eigentlich nur, weil es mich genervt hat, ungefähr 15 Mal täglich gefragt zu werden, ob ich Gras, Dope, Koks, Speed oder E kaufen will. Und weil es mich durchaus fasziniert, dass die Dealer in Lissabon alle Alters- und sonstigen Bevölkerungsgruppen repräsentieren – vom angesandelten Exhipster über den erkennbaren Selbstversorger bis zum gestrandeten Working Class Hero jenseits der 60.
Ein Sons of Anarchy-T-Shirt habe ich auch. Sons of Anarchy ist aber nur eine Fernsehserie über eine kalifornische Bikergang, die schwach anfängt, zwischendurch ein paar gute Momente hat und dann stark abstinkt.

Wahrscheinlich bin ich schon ein staatsgefährdendes Element.
Aber das liegt wohl weniger an diesen formalen Kriterien, als an mangelndem Respekt für Institutionen und Autoritäten. Und je mehr Misstrauen mir diese entgegenbringen, je mehr Aufwand sie mir umhängen wollen und je deutlicher sie mir zu verstehen geben, dass sich mich für blöd halten, desto mehr schwindet dieser Rest-Respekt.
Und ich fühle mich durchaus als für blöd verkauft, weil ich mir immerhin diese offensichtliche Chance zum Milliarden-Steuerbetrug in den letzten Jahren entgehen habe lassen. Ich hab halt immer gezahlt. Aber vielleicht kann ich ja noch von euch lernen.

Macht ist… wenn man das einfach mal so sagt

Sad Monkey - still from the upcoming movie
Über den Herrn Konrad kann man vieles sagen. Und das meiste davon wären momentane, subjektive, an den Haaren herbeigezogene Behauptungen. Zumindest liessen sich alle möglichen Beobachtungen als solche darstellen – weil man ja nicht zum Kreis der Ernstgenommenen gehört.
Christian Konrad und Michael Fleischhacker haben sich gestern im NZZ-Club einen unterhaltsamen Hahnenkampf geliefert. Und weil in dieser Arena strenge Regeln gelten (die man sich selbst setzt, als allgemein voraussetzt und dann ein bisschen damit kokettiert, dass es doch dumm ist, dass es diese Regeln gibt), sag ich gar nicht viel dazu, sondern beschränke mich auf einen ganz konkreten Punkt.
Christian Konrad wurde von einer Zuhörerin nach seiner Einstellung zu Frauenpolitik, Gleichbehandlung und den Möglichkeiten von Frauen in männerdominierten und männlich sozialisierten Kreisen befragt. Er begann seine Antwort mit „Ich habe eine Mutter, ich bin verheiratet und ich habe zwei Töchter…“
Auf die neuerliche Nachfrage, was denn dann das Problem sei, warum Frauen sich hier selten durchsetzten, war seine Antwort: „Frauen.“
Natürlich sind die zwei Statements ein wenig verkürzt, natürlich gab es zwischendurch ein paar weitere Antworten und Erklärungen, dass er, Konrad, sich persönlich bemühe, Frauen zu fördern, dass allen alle Chance offenstünden, und dass leider trotzdem wenig von Frauen nachkäme.
Da stellt sich dem verwunderten Zuhörer die Frage, wie es denn anders sein könnte. Solange Menschen mit dem Einfluss und dem Umfeld von Christian Konrad Antworten auf Fragen nach Geschlechterproblematiken im Job mit dem Hinweis darauf beginnen, dass Frauen Mütter, Ehefrauen und Töchter sind, ist es kein Wunder, dass eben diese Menschen wenig weiblichen Alpha-Nachwuchs zu Gesicht bekommen.
Das kann einerseits an der Wahrnehmung liegen. Andererseits auch an den dadurch bestätigten Rahmenbedingungen. Nein, natürlich ist es kein absolutes Hindernis, erstmal über die Gebärfähigkeitshürde (und vielleicht noch ein paar Blondinenwitze)  galoppieren zu müssen, bevor man sich an Machtspielen beteiligen darf. Aber wahrscheinlich wäre die Welt um vieles einfacher, wenn wir das einfach mal weglassen könnten. Und vielleicht klappts dann auch mit der Sicht auf Frauen besser.

Spiderman ist der Proto-Liberale

[su_dropcap]A[/su_dropcap]ls ich studiert habe, waren behaviouristische Ökonomie-Modelle in Mode. Das sind die, die bestimmte egoistische menschliche Verhaltensweisen postulieren und daraus Wirtschaftsorganisationsmodelle ableiten, die mit Rationalität argumentieren, als gäbe es keine Werbung, und die auf Grund dessen auf Freiheit pochen; schliesslich könne jeder selbst seine eigenen Interessen am besten verfolgen. WU-Studenten haben dann oft von Freiheit geredet und Hajek-Zitate eingestreut, und ich (als Philosophie-Student) immer so: „Hä?“
Ähnlich ist es mir gestern beim NZZ-Clubabend zu Liberalismus gegangen. Wirtschaft und Freiheit, das sind auf eine Ideenebene Dinge, die nicht zusammengehen. Man schliesst Verträge, diktiert Zahlungskonditionen, setzt Pönalen fest und arbeitet eine Fülle von Regelwerken aus – das verträgt sich schlecht mit Freiheit. Zugleich zeigt es auch eine sehr wesentliche Eigenschaft von Freiheit: Sie existiert in ihrer reinen Form immer nur für einen unfassbar kurzen Moment. Jeder soll frei von allem und frei für alles sein. Schön, um um diesen Moment nicht sofort umkippen zu lassen, brauchen wir dann Regelungen, die dafür sorgen, dass einige ihre Freiheit für alles nicht dafür einsetzen, die Freiheit anderer einzuschränken.
Jeder ist frei, die Verträge einzugehen, die er möchte – aber sobald er oder sie das getan hat, ist Schluss mit der Freiheit. Dazu braucht es noch keine autoritären oder radikalen Strömungen.
Das ist natürlich eine theoretische Überlegung – genauso theoretisch wie die Debatte um einen echten oder vollwertigen Liberalismus. Für mich ist in dieser Debatte Freiheit immer weniger das zentrale Thema. Wichtiger sind Verantwortung und die Wahl von Autoritäten. Natürlich setzen beide Freiheit voraus. Wo Freiheit herrscht, gibt es weniger Ausreden – damit entsteht Verantwortung. Die Verantwortung dort zu belassen, wo Entscheidungen getroffen werden, kann natürlich zu besseren Ergebnisse führen: Die Bank, die selbst für Anlageformen haftet und sich nicht hinter formalisierten Ratings von externen Agenturen verstecken kann, wird vorsichtiger beraten. Aber was machen wir, um ein Beispiel des Abends heranzuziehen, mit der Energiesparlampe? Vorausgesetzt, deren Verordnung ist wirklich ökologisch motiviert und sinnvoll, ist es auch hier sinnvoll, die Entscheidung dem einzelnen zu überlassen? Mir persönlich wäre es vollkommen egal, wenn meine monatliche Stromrechnung das Doppelte ausmachen würde (Disclaimer: Ich verbrauche wenig Strom. In den letzten acht Monaten waren es laut WienEnergie-Abrechnung 350 kWh – das entspricht einem Verbrauchspreis von 25,80 €), aber ich halte es auch aus nicht-ökomonischen Gründen für sinnvoll, wenig Energie zu verbrauchen. Wen ziehen wir zur Verantwortung, wenn sich herausstellt, dass es doch nicht gereicht hat, dass der steigende Stromverbrauch negative Folgen hat? Kein sehr freiheitsförderliches Szenario.
Das führt zu Frage der Autoritäten. Wessen Argumente und Entscheidungen anerkennen wir, welche Eingriffe in Freiheiten akzeptieren wir? Jetzt wäre die liberale Idealsituation natürlich, dass das ideologiefrei passiert. Das funktioniert aber praktisch nicht. Hier spielen immer Werte und damit Ideologien eine Rolle. Wir akzeptieren das, wovon wir glauben, dass es und näher an die Welt bringt, die wir uns wünschen.
Der Fundamental-Liberale, der Freiheit als absoluten Wert setzt, hätte seine Rolle dann nur in der ersten Reihe fußfrei als Zuseher – denn jede seiner eigenen Handlungen würde die Freiheit eines anderen einschränken. Jedes Ergebnis wäre ihm recht, Hauptsache es ist durch freie Entscheidungen entstanden. Der pragmatische Liberale sieht dagegen vielleicht Verantwortung als zentrale Komponente. Freiheit räumt viele Möglichkeiten ein – wo es viele Optionen gibt, gibt es auch viele verschiedene Konsequenzen. Deswegen eben Spiderman: „Whatever life holds in store for me, I will never forget these words: „With great power comes great responsibility.“ This is my gift, my curse. Who am I? I’m Spiderman.“
Bringt uns das weiter? In mancher Hinsicht schon. Denn es macht klar, dass Einschränkungen der Freiheit nicht nur vom Staat kommen. Sie entstehen auch in anderen, scheinbar praktischen Zusammenhängen. Und die werfen dann die Frage auf, wer hier verbindliche Entscheidungen treffen können soll, die auch durchsetzbar sind. Der fatale Nebeneffekt dabei: Je weniger übergreifende, irgendwo ideologisch begründete Leitmotive es gibt, desto mehr Entscheidungen im Einzelfall werden notwendig.
Wie diese Entscheidungen zustande kommen, das ist eine andere Frage. Das setzt wieder freie Bürger voraus, die ihre Autoritäten selbst wählen. Und das möglichst öfter als alle fünf Jahre anhand von Wahlprogrammen, die niemand liest.
Und Verantwortung, um gleich ein beliebtes Gegenargument zu beantworten, ist nicht Paternalismus. Es ist eher eine Frage der Fähigkeit, in sich konsistente Gedanken entwickeln zu können. Aber darüber habe ich mich schon ausführlich ausgelassen.