Was denken Sie eigentlich? – Teil 2: Vom Werte- zum Rechterelativismus

Es ist ja durchaus schön, wenn sich Menschen von komplexen Gedankengängen angezogen fühlen. Philosophie ist etwas Kompliziertes, wirklich verstehen tut das eh keiner, aber mit ein bisschen Komplexitätsdistinktionsgehabe kann man sich Respekt verschaffen. – Zumindest oder vor allem dann, wenn man es eigentlich nicht notwendig hat und nicht darauf angewiesen ist, dass die Argumentation auch tatsächlich schlüssig ist. Würden nämlich so manche Spaß- und Hobbyphilosophen nach dem Schlüssigkeitsgrad ihrer Argumente bezahlt, dann hätte Diogenes in seiner Tonne ein krass luxuriöses High-Life mit mindestens Start-Up-adäquatem Glamour, kurz vor dem erfolgreichen Exit, versteht sich.
Marcus Franz war und ist mit wechselnden politischen Identitäten Nationalratsabgeordneter, hat einen Brotberuf als Arzt und wäre – das ist meine Vermutung – so gern ein intellektueller Provokateur. – Ich zumindest bin leider nicht so weit gekommen, mich mit seinen eigentlichen Aussagen in seinem neuesten Beitrag im Zentralorgan der Krypto-Kommentatoren und Ex-Chefredakteurs-Obskuranten zu beschäftigen, weil ich schon daran gescheitert bin, die ersten sieben Zeilen als auch nur irgendwie zulässige Prämisse zu akzeptieren. 2000 Jahre Geistesgeschichte und knappe 230 Jahre Menschenrechte werden hier schnell mal verschwurbelt und in Anschlag auf ein beliebiges politisches Thema gebracht. Solche Moves gibt es sonst nur im Wrestling.
Schwurbel
Aber der Reihe nach:
1) Kann man so sagen, aber damit steht man halt allein da. Die Transzendental- und Erkenntnisphilosophen von der Renaissance über den Idealismus bis zur Existenzphilosophie des 20. Jahrhunderts sind halt eher davon ausgegangen, dass Bewußtsein durch Reflexion entsteht. Einer davon hat das auch ganz plump auf den Punkt gebracht: „Ich denke, also bin ich“, falls das jemandem etwas sagt.
Muss man nicht wissen; für die folgende Argumentation ist dieser Einstieg auch sowieso irrelevant.
2) Das Argument als Wrestling-Move: „weithin akzeptiert“ zeichnet den Mainstream der Lemminge an die Wand, demgegenüber ein heroischer Autor vorerst großzügig unentschlossen bleibt. Er bezieht selbst keine Position, lässt eine anonyme Masse Position beziehen und schafft sich so Spielraum, um argumentieren zu können. Und er deutet schon an: Er stellt sich ja nicht gegen diese Position – er weiß nur etwas, etwas ganz Besonderes, Wichtiges, das dem gebannten Publikum in Kürze die Augen öffnen wird. Falls es nicht gerade damit beschäftigt ist, sich den Sand aus den Augen zu reiben, den solche Pseudo-Positionierungen dort hineinstreuen.
Beim Wrestling wäre das eben irgendeine Variante des Backbreakers, bei dem halt der Gegner fleißig mithelfen muss.
3) Ups. In der Perspektive des Autors haben Menschen also keine Rechte, sie „sollten“ welche haben. Klingt nach einer Kleinigkeit, ist es aber nicht. Denn solche Verschiebungen vom Sein zum Sollen eröffnen den Platz für viele Grausigkeiten:
für den situationselastischen Umgang mit Menschenrechten in z.B. China oder Russland („die sind das ja nicht gewohnt“)
für den missionarischen Einsatz, der edel die genehmen Rechte zu den Wilden exportiert
für den aristokratischen Zugang, der dem Gesindel Rechte gewährt („solange sie sich benehmen“)
4 + 5) Hier kommt der Finishing Move, um beim Wrestling zu bleiben. Erst wird einem vermeintlichen Mainstream (das sagen diese Krypto-Kommentatoren so gerne) etwas unterstellt. Dann wird auf Basis dieser Unterstellung ein Konstrukt geschaffen, das nicht einmal auf dieser Unterstellung, sonder auf der unausgesprochenen (und falschen) Prämisse dieser Unterstellung beruht. Und dann wird aus diesem Konstrukt eine beliebige Konsequenz hervorgezaubert und, weil wir gerade so philosophisch unterwegs sind, mit Voodoo-Zauber angereichert („Existenzbedingung“).
Aber der Reihe nach: Wenn wir sagen, dass Menschen Rechte „haben sollten“, dann bedeutet das, dass sie sie nicht haben. Es braucht also etwas oder jemanden, der sie ihnen gibt. Und damit sind Rechte schon an Pflichten gebunden: Denn der gerade frisch Berechtete soll sich eben gefälligst verpflichten, demjenigen, der ihm die Rechte eingeräumt hab, zu dienen. Oder ihm zumindest bitte nicht den Schädel einzuschlagen.
Während man das Nicht-den-Schädel-Einschlagen durchaus vertreten kann (allerdings nicht als Tauschgeschäft gegen Menschenrechte, sondern eher als Hinweis auf von einem solchen Tauschgeschäft unabhängige Menschenrechte), ist die Dienstbarkeitsoption dagegen ist schon entlarvender.
Wer meint, dass es Grundrechte nur mit Pflichten gibt, hat sich noch immer nicht von einer Herr-Knecht-Gesellschaft verabschiedet. Die Grundrechte der anderen sollten als Grenze ausreichen.
6) It’s magic. Und plötzlich taucht ein Flüchtling auf. Und die passive Formulierung („wird (…) oft gerne ausgeblendet“) setzt wieder dort an, wo Punkt 2 aufgehört hat.

Fazit

Kann sein, dass es etwas umständlich ist, einen Text so zu lesen. Aber es macht eben einen Unterschied, ob man argumentieren möchte, oder nur Geräusche machen und Pavian-Imponiergehabe nachstellen möchte.

Angstmeiern

Angstmeiern ist die politische Strategie der Stunde. Dem kann man nur tiefes Misstrauen entgegenhalten – gegenüber allen, die Lösungen versprechen, die angeblich ohne das Zutun von Menschen funktionieren und nur einen starken Mann brauchen.

Ich habe lang die Klappe gehalten und noch länger darüber nachgedacht, was mich an der aktuellen politischen Situation und ihrer Diskussion so stört. Ein paar Dinge liegen auf der Hand: Erfahrene Wahlverlierer haben nach der x-ten Wahlniederlage in Serie noch immer keine auch nur irgendwie akzeptablen Sprüche parat, sondern reden von besserem Marketing, einer verständnislosen Bevölkerung, von Neustart und davon, wieder Wahlen gewinnen zu wollen. Dagegen ist es ja vergleichsweise erfrischend wenn jetzt wirklich die SPÖ-Länderchefs sagen, wo es lang geht – also ausgerechnet die Looser-Partie aus den Bundesländern, die noch nie irgendwas gewonnen hat. Von einer konsequent selbstzerstörerisch-spekulativen ÖVP, die alles dafür tun würde, nur einmal wieder den Kanzler zu stellen (selbst um den Preis, zwei Jahre später noch tiefer in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden), rede ich gar nicht.
Viel ärgerlicher ist noch das immer wiederkehrende Gejammer über eine Angst, verängstigte Verlierer, den Verlust der Wohlfühlzonen, Kriminalität und andere Bedrohungen. Die einen fahren (zum ersten Mal?) mit der U6 und machen einen Drama-Aufsatz daraus, die anderen reden betont betulich über Kriminalität, und wieder andere teilen noch betulicher ein großteils faktenfreies Interview mit Drama-Queen Stefan Petzner und fürchten sich erst recht. Petzner, echt jetzt? Der Typ, der vom tschetschenenfreien Kärnten bis zu Attacken jenseits aller Gürtellinien sein Leben lang nichts anderes gemacht hat, als Angst und Gehässigkeit zu schüren, und jetzt einen halben Schritt zur Seite gemach hat und so tut, als würde er nur noch beobachten und beraten, und dabei noch immer das gleiche tut, ist euer neuer Heiliger?
Vor lauter Angst und Verständnis für Angst wird dann alles ganz schlimm. Heide Schmidt hat dazu im „Gültige Stimme“-Gespräch mit Roland Düringer ein paar klare Worte gefunden: Menschen ernst nehmen – alle mal, aber genau nicht dadurch, dass man sie auf ihre Ängste reduziert.
Klar, so ein bisschen Drama fühlt sich gut an.
Die, die sich dieser Argumentation nach fürchten müssten (entlang der U6, rund um den Praterstern), haben weder bei der Wien-Wahl noch bei der Bundespräsidentschaftswahl blau gewählt, die aus den Randbezirken haben eher wenig Grund, sich zu fürchten; diese Diskussion hatten wir schon mal.
Die gegen Hofer vorgebrachten Argumente, Aufklärungsfilme und Kornblumenexegesen sind eine wundervolle Bestätigung für seine Wähler.
Die komplizierten EU-Verteidigungsstrategien, die selbst erfahrene Diplomaten nicht verständlich rüberbringen können, sind wirksame Schlafmittel.
Und die Idee, statt Angst zu haben, Dinge selbst in die Hand zu nahmen – das macht dann halt erst richtig und wirklich Angst.

Gibts also nichts dagegen zu sagen? Für mich gibt es mehrere Szenarien.
Nehmen wir die Angst mal ernst.

Türkenbelagerung

Da gibt es einerseits also feindlich gesinnte Invasoren, die ein sich abschotten wollendes Alpenvölkchen umvolken wollen. Sie sind eine reale Bedrohung, denn dank ihrer rauhen Sitten und ihrer Gebärfreudigkeit haben sie die Möglichkeiten dazu. Wir sind aber schlauer und lassen sie nicht mehr rein. Und dann? Werden die, die gerade noch eine Bedrohung waren, achselzuckend nach Hause gehen und sich denken: „Na gut, dann halt nicht“? Oder werden sie es, immer noch in der blauen Welt, dann mit anderen Mitteln probieren – gegen ein dann nicht nur von seinen Feinden, sondern auch von ehemaligen Freunden abgeschottetes Alpenvölkchen? und dann, darauf zielt ja die blaue Politik ab, gibts eben wirklich die nächste Türkenbelagerung. Unsinn? Ja, ungefähr genau so wie die Angst vor den Invasoren.

Gangs of Gemeindebau

Ein anderes Szenario: Die Invasoren sind schon da, steigende Kriminalität und mutwillige Arbeitslosigkeit zerrütten die Gesellschaft. Ärger wohin man schaut, die „Ströme von Blut“, von denen die Identitären reden, sind zwar immer nur anderswo, aber umso trefflicher kann man sich vor ihnen fürchten. Solche Szenarien sind nicht wirklich neu. Nicht einmal in Wien. Der Unterschied: In den 70er Jahren sprachen Jugendbanden ein wunderschönes Austropop-Deutsch. In den 90er Jahren hatten Türkengangs noch immer ein besseres Deutsch als der muttersprachlich minderbemittelte Hooligan. Ihre – durch und durch westlichen – Kriminalitäts-Vorbilder kannte man aus dem Kino (oder aus MTV). Der über Jahrzehnte geradezu ikonische Durchschnitts-Jugo mit Mittelscheitel in Pagenkopf-Länge, blauer Bomberjacke, schenkelweiten Jeans (besser fürs Kickboxen) und Westernstiefeln ist jetzt schon länger ausgestorben. – Auch in den frühen 90ern gruselte man sich ziemlich vor Kriminalität und EInwanderung, und es gab wie heute einiges an Kriegsflüchtlingen, die, sagen wir mal, eine andere Streitkultur hatten. Dann waren es aber rein österreichische Hooligans, die in Linz einen Polizisten zu Tode traten.
Worauf ich hinauswill? Man kann sich fürchten. Dann müsste man konsequenterweise seit 30 Jahren in Angst leben. Oder man könnte sich daran gewöhnen, dass auch Wien mittlerweile eine Stadt ist.
Auch diese Überlegungen gehen aber grundsätzlich ziemlich am Thema vorbei. Denn um es noch einmal zu wiederholen: Wien ist ja nicht blau. So sehr die, die nicht möchten, dass Wien blau wird, auch daran arbeiten, Gründen zu finden, warum Wien blau werden könnte.

Angst als sozial akzeptierte Kreuzung von Gier und Neid

Die dritte möglicherweise ernstzunehmende Angst ist die wirtschaftliche Angst, oft auch eine Kreuzung aus Gier und Neid. Den Garage-mit-Reihenhaus-Besitzern in Floridsdorf oder in der Donaustadt, die ihren ausländerfreien Wohlstand erhalten möchten, werden gegen die Yppenplatz- und Karmelitermarkt-Bewohner in Stellung gebracht, die sich mit viel Aufwand und damit verbundenen Preissteigerungen ihre Wohlfühlplätzchen geschaffen haben, in denen Migranten selbstverständlich Platz als die netten Marktstandler oder als Haushälterinnen haben. Beide finden es schlimm, dass es nicht überall so ist, wie bei ihnen zuhause. Der Unterschied: Die einen rufen nach Problemlösungen, die anderen nach Problemverdrängungen.
Beide haben Grund zur Sorge: Ausgaben und Kosten steigen schneller als die Einnahmen, die sich mit Arbeit machen lassen. Die Höchststeuerzone, in der (mehr) Arbeit kaum noch Spass macht, beginnt früh und zieht sich weit hinauf; Einkommenssteigerungen begünstigen die am meisten, die es am wenigsten brauchen (angestellte ältere (männliche) Besserverdiener), Jüngere werden kurz gehalten.
Soziale Unterschiede verursachen zusätzliche Kosten (sofern sie reduziert werden sollen, dafür soll Ruhe erreicht werden. Und es ist eben irgendwo nur logisch, dass diejenigen, die jetzt schon Ruhe haben, weniger zu investieren bereit sind – und sich lieber auf das Belagerungsszenario (siehe oben) zurückziehen.

Hilft Angst in irgendeiner dieser Situationen? Ja, aber nur dabei, diesen Zustand beizubehalten. Ich habe auch gar nichts dagegen, Angst zu haben. Besonders lähmend ist aber dieser Kreislauf, anderen zu unterstellen, Angst zu haben, für deren unterstellte Angst Verständnis haben zu wollen, damit erst recht Angst zu schüren und sich selber Angst zu machen. Das klingt kompliziert; mit einem einfacheren Namen könnte man das auch als SPÖ-Syndrom bezeichnen.
Das ist ungefähr so logisch wie Norbert Hofers Position zu Homosexualität: Gleichgeschlechtliche Paar sollen keine Kinder adoptieren dürfen, weil das der Ehe vorbehalten sein soll. Homosexuelle sollen auch nicht heiraten dürfen, weil aus der Ehe Kinder hervorgehen könnten und weil die Ehe zum Schutz der Kinder dient. Jetzt ist das bei einer homosexuellen Ehe mit den Kindern wahrscheinlich etwas schwierig, aber dieser Kreis schafft halt eine bestechende Pseudologik. Fragt mich nicht – hier kann man das nachhören. Er hätte ja auch sagen können, dass er die Vorstellung einfach nicht mag – das ist sein gutes Recht, aber keine Grundlage für politische oder rechtliche Entscheidungen.

Und jetzt? Ich denke, der einfachste und wichtigste Grundsatz zur Zeit ist, jedem zu misstrauen, der einfache Rezepte präsentiert, die den Eindruck erwecken, ohne das Zutun von Menschen zu funktionieren. Denn wenn es die Menschen nicht selber machen, dann macht es eben ein starker Führer für sie.

Politik ist ein spekulatives Geschäft

Michael Häupl ist ein Mensch der klaren Worte – so klar, wie es ihm halt passt.

Manchmal gibt’s verbale Showeinlagen („I bin’s“, „Plärr net umadum“), manchmal zackigen Kommandoton, und manchmal ein schlichtes „sicher ned“ oder ein interpretierbares „hätten’S gern“.
Die automatischen YouTube-Untertitel seines Auftritts zur Ankündigung des neuen Kanzlers und Parteivorsitzenden können damit nicht so gut umgehen.
Ich mag diese geheimen Botschaften. Eröffnet jedenfalls neue Perspektiven auf die Regierungsumbildung.
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9(Und nein, Häupl hat nichts davon gesagt. Aber Politik ist halt manchmal ein spekulatives Geschäft … )

Unbefleckte Trojaner-Empfängnis

Die Diskussion um den Staatstrojaner und digitale Überwachung vermittelt den Eindruck: Grundrechte sind Auslegungssache und technisches Verständnis ist nicht so wichtig… 
„Wir wissen nicht, wie das funktionieren soll, aber wir werden uns selbstverständlich an alle Vorschriften halten. Bis wir sie ändern“ – so oder ähnlich lässt sich die Substanz der Staatstrojaner-Pläne des Justizministeriums zusammenfassen, je nachdem, welche Kritikpunkte man ernst nehmen möchte.
Gestern ist die Begutachtungsphase für den Gesetzesentwurf zu den neuesten Überwachungsmaßnahmen zu Ende gegangen. 41 Stellungnahmen von Juristen, Datenschutzexperten und Informatikern fallen sehr unterschiedlich aus. Zwei Dinge fallen dabei besonders auf.

Neues Berufsbild Undercover-Trojaner-Installateur_in

Die Spionagesoftware soll, so versichert der Justizminister, nicht einfach remote auf den zu überwachenden Geräten installiert werden, sondern nur durch physische Installation. Eben um sicherstellen zu können, dass der Einsatz der Überwachungsmaßnahmen auch gezielt kontrolliert und einem realen Durchsuchungsanordnung gleichgesetzt werden kann – und um Verwechslungen auszuschließen.
Das verspricht viele spannende Momente. Schwerkriminelle Terroristen und Mafia-Mitarbeiter, gegen die sich diese Überwachungsmaßnahme laut Gesetzestext richtet, werden ihre zur kriminellen Kommunikation verwendeten Computer kaum unbeaufsichtigt und ohne passwort- oder sonstigen Schutz lassen. Vielleicht verwenden sie gemeinerweise auch so neumodische praktisch schnittstellenfreie Hardware, in die man nicht einfach Disketten reinschieben kann. Oder noch gemeiner: Sie verwenden mobile Geräte, die sie bei sich tragen und nachts dann auch noch als Wecker neben dem Bett liegen haben. – Ich sehe neue Generationen von StaatsschutzmitarbeiterInnen zwischen Vamp und Callboy mit Taschendieb-Qualifikationen vor mir, die sich darauf spezialisieren, unbemerkt Smartphones aus Hand- und Hosentaschen zu klauen und sekundenschnell den Trojaner zu installieren.
Diesen Punkt greifen viele Stellungnahmen auf. Staatsanwälte treten für die Zulassung der Remote-Installation ein, Rechtswissenschaftler bemängeln, dass der Gesetzestext diese Installationsform (im Gegensatz zu den Ankündigungen des Justizministers) gar nicht ausschliesst, andere sehen darin ein Beispiel für allgemeine Schwächen des Entwurfs. Die Fakultät für Informatik der TU Wien bezweifelt in ihrer Stellungnahme überhaupt, dass die Installation von Schadsoftware grundsätzlich wie vorgesehen möglich ist. Die Software müsste offene Sicherheitslücken ausnützen, solche Software wird allerdings nur auf einem eigenen (Schwarz)Markt gehandelt. Mit dem Kauf solcher Software würde also höchstwahrscheinlich in eine jenseits der Legalität operierende Hacker-Szene investiert.
Marielouise Gregory, Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom Austria, bezweifelt in ihrer Stellungnahme ebenfalls, dass die geplante Vorgangsweise praktikabel ist und schließt ganz pragmatisch mit dem Hinweis, dass „A1 als Betreiber weder in der Lage ist noch es gutheißen würde, bei der Installation von Überwachungsprogrammen eine Hilfe leisten zu müssen.“

Wir wissen nicht, was Grundrechte sind

Betrachtet man nur die Stellungnahmen von Juristen und Behörden und lässt Datenschützer oder Techniker außen vor, dann ergibt sich immer noch ein äußerst unterschiedliches Bild.
Keine Probleme mit Grundrechten oder Verhältnismäßigkeit sehen:
  • Oberstaatsanwaltschaft Graz
  • Oberster Gerichtshof
  • Oberlandesgericht Wien
  • Oberlandesgericht Graz
  • Landesgericht Klagenfurt
  • Vereinigung der Staatsanwälte.
Klärungs- und Abgrenzungsbedarf sehen:
  • Richtervereinigung
  • Rechtsanwälte
  • Mitarbeiter des Instituts für Strafrecht und Kriminologie
  • der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts
Die Juristen sind sich also juristisch uneinig. Gut. Ich weiß aber nicht ganz, was ich davon halten soll, wenn etwa das Landesgericht Klagenfurt seine „ausdrücklich begrüßende“ Stellungnahme folgendermaßen abschließt: „In (sic) den vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seiner Stellungnahme vom 12. April 2016 (siehe info@akvorrat.at) (sic) geäußerten technischen Bedenken kann mangels entsprechender Expertise nicht Stellung genommen werden.“
Der erwähnte AK Vorrat sieht im übrigen einen „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff“ in dem Gesetzesentwurf.
Trotz allem soll das Gesetz im Mai noch beschlossen werden.

Bibelquiz – Wer hat’s gesagt?

Die Partei mit den biblisch-christlichen Werten kürzt bei den Schwächsten: Mindestsicherung reduzieren, Grenzen schließen, Spendengelder verstaatlichen. Dazu stellen sie noch einen Bundespräsidentschaftskandidaten auf, der die Republik in einen Gottesstaat verwandeln möchte.

Aber klar, die Zeiten sind verwirrend. Manchmal ist es gar nicht so leicht, sich zwischen rechts und links, richtig und falsch oder überhaupt für irgendwas zu entscheiden. Da greift man dann in der Eile vielleicht auch mal zur falschen Bibel.

Deshalb haben wir – auch passend zur Jahreszeit – unser exklusives Bibelquiz erstellt: Wer hat’s gesagt? Zur Auswahl stehen christliche und satanische Bibel. Wobei … – aber probiert es einfach selbst.

 

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Was denken Sie eigentlich? – Teil 1: Neandertaler, Logik und Zeitreisende

Wir arbeiten an Prototypen einer neuen Serie: Was sagen manche Menschen eigentlich, wenn sie reden? Heute legt, logisch analysiert, Robert Lugars jüngste Rede nahe, dass manche Parlamentarier geheime Informationen von Zeitreisenden empfangen. 

„Was denken Sie eigentlich?“ wird gemeinhin mit einem eher vorwurfsvollen Unterton gefragt. Umgangssprachlich ist auch „Was glauben Sie eigentlich?“ geläufiger. Ich bleibe trotzdem beim Denken, weil ich damit an Lesarten von Texten anknüpfen möchte, die versuchen, einen Schlüssel zum Weltbild des Schreibenden oder Sprechenden zu finden. Das kann ein Weltbild sein, das der Sprechende beschreiben möchte, eines, das durch seine Aussagen konkreter wird, oder eines, in dem seine Aussagen besondere Wirkung entfalten. 
Ich hatte bis jetzt ein paar Notizen zu dieser Idee. Die Notizen drohten, wie so vieles, mitsamt der Idee auf einer langen Bank in weite Ferne zu verschwinden, aber dann kam diese Rede von Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. An der kann man einfach nicht vorbeigehen und muss sie zumindest in Ansätzen zu verstehen versuchen.

Lugar (TS): „Weltbild wie die Neandertaler“„Jetzt holen sie genau solche Neandertaler herein, die wir bei uns Gott sei Dank ausgerottet haben, die die Frauenrechte mit Füßen treten.“ – Robert Lugar vom Team Stronach sorgt bei der heutigen Nationalratsdebatte zur Flüchtlingspolitik für Aufregung.

Posted by Zeit im Bild on Wednesday, March 16, 2016

Wenden wir einfach mal ein paar Grundregeln der Argumentation und der Logik an. Logik hat nämlich ihre Tücken: Wenn man unterstellt, dass sich Argumente im Grundrahmen der Logik bewegen, dann schließen sie nämlich auch einiges mit ein.
Das Gute vorweg: Man könnte Lugars Argumentation als genialen Schachzug sehen, um eventuelle Rassismus-Vorwürfe ins Leere laufen zu lassen. Rassen gibt es innerhalb eine Spezies; nachdem Lugar aber (manchen) Flüchtlingen nicht den Status der Spezies Mensch zuerkennt, sondern sie zu den Neandertalern zählt, kann er also kein Rassist sein. Oder?
Die Grundlage, auf der er diese Unterscheidung einführt, erschließt sich allerdings nicht ganz so leicht. Wie er am Tag danach selber sagte, weiß er ja gar nicht, wie das Weltbild von Neandertalern ausgesehen hat. Das wäre wahrscheinlich auch insofern schwierig, als man sich bis heute nicht sicher ist, ob Neandertaler Sprache hatten.

„Neandertaler (…), die wir Gott sei Dank ausgerottet haben“

Wird auch schwierig, das festzustellen, denn wie Robert Lugar richtig vermuten lässt: Neandertaler leben nicht mehr. Der gängigen Lehre zufolge sind sie ausgestorben, Lugar formuliert es etwas anders: „Wir haben sie Gott sei Dank ausgerottet.“*
Da stecken zwei Implikationen drin:
Erstens: Wer sich bei seinem Gott bedankt, findet das, wofür er sich bedankt, in der Regel gut. „Jemanden ausrotten“ ist eine aktiv besetzte Wendung; sie bedeutet nicht unbedingt, jemanden mit eigenen Händen zu erwürgen. Im weitesten Sinn kann ausrotten auch das Vernichten der Lebensgrundlagen der ausgerotteten Art bedeuten. Jedenfalls sind Tod und Töten notwendige Voraussetzungen des Ausrottens.
Logisch aufgegliedert bedeutet „Gott sei Dank haben wir x ausgerottet“ also:
1) Ich finde es gut, dass wir x ausgerottet haben.
2) eingeschlossene Prämisse: Ausrotten bedeutet Töten.
3) Konsequenz: Ich finde Töten gut.
Ob und unter welchen Umständen man das Töten befürworten darf oder sollte, ist eine häufige Fragestellung moralphilosophischer Dilemmata. Meist werden dabei aber vergleichbar schwerwiegende Konsequenzen einander gegenübergestellt: Darf man den dicken Mann von der Brücke werfen, um den Zug zu stoppen, der fünf Menschen zu überrollen droht? Oder darf man die Weiche umstellen , sodass auf dem anderen Gleis nur ein Mensch (statt fünf auf dem anderen Gleis) überrollt würde?
Diese Konsequenz fehlt mir in dem Neandertaler-Ausrottungs-Dilemma. Welche schwerwiegende Folge wäre gegenüber der Entscheidung, die Neandertaler auszurotten, so viel gravierender? Ist es nur das gesunkene subjektive Sicherheitsgefühl?
Zweitens: Die zweite Implikation des Ausrottungssagers macht verständlich, warum diese letzte Frage so schwer zu beantworten ist. „Wir haben ausgerottet“ ist wie bereits festgestellt eine aktive Formulierung. Sie setzt den Sprechenden in Bezug zur Handlung. Das Aussterben der Neandertaler liegt nun allerdings bereits rund 40.000 Jahre zurück. Wie kann jemand, der gestern noch am Rednerpult des Parlaments stand, ein Ereignis von vor 40.000 Jahren auf sich verbuchen?
Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten:
1) Lugar fasst das „wir“ in seiner Formulierung sehr weit und schließt dabei sich, seine WählerInnen, seine NichtwählerInnen und die gesamte Menschheit der letzten 40.000 bis 45.000 Jahre ein. Schließlich haben Menschen und Neandertaler eine Zeit lang den Planeten gemeinsam bewohnt. Damit gäbe es ein globales und die Jahrtausende überdauerndes  „Wir“, das das Subjekt in dieser Aussage spielen kann. Damit wäre diese Aussage logisch möglich, sie wäre allerdings höchstwahrscheinlich immer noch historisch falsch. Das Aussterben der Neandertaler wird je nach Theorie auf Umwelteinflüsse, zu kleine Gehirne, mangelnde Sozialkompetenz oder darauf, dass sie vielleicht keinen Spaß an Sex hatten, zurückgeführt.
2) Die zweite Möglichkeit: Wer der Meinung ist, die Neandertaler ausgerottet zu haben, glaubt auch an Zeitreisen. Eine andere mögliche Voraussetzung, um die Aussage „Wir haben die Neandertaler ausgerottet“ richtig sein zu lassen, wäre die Annahme, dass sich ein geheimes Kommando 40.000 Jahre weit in die Vergangenheit beamen ließ, dort den Neandertalern den Garaus machte, und dann vermutlich wieder zurückkehrte, um Grenzzäune aufzuziehen. Wobei der letzte Teil der Geschichte nur Spekulation ist – vielleicht sind sie ja auch bei den Neandertalern geblieben und damit beschäftigt, ihre Spuren zu verwischen, weshalb es Forschern auch so schwer fällt, Details über das Ende der Neandertaler festzustellen. Oder sie sind seither in einer vernichtenden Raum-Zeit-Spirale gefangen, aus der sie nur alle paar Jahre rechtzeitig vor Ostern mit ausgewählten Parlamentariern kommunizieren können. Wir sollten hier nichts voreilig ausschließen
Man könnte jetzt sagen: Passt gut zu einer Zeit, in der Bundespräsidentschaftskandidaten aus einer Republik einen Gottesstaat machen möchten oder Lokalpolitiker auf die voodoo-ähnlich beschwörende Magie von Werteformeln oder deutscher Poesie setzen.
Oder man könnte sich die Frage stellen, was es bedeutet, Menschen die Menschlichkeit abzuerkennen.
Das ist dann aber keine reine Logikfrage mehr. Historiker oder Kolonialismusforscher („Wir sind alle Neger“) wissen darüber mehr und Konkreteres.
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* wörtlich heisst es: „Jetzt holen Sie genau solche Neandertaler herein, die wir bei uns Gott sei Dank ausgerottet haben.“

So läuft die Welt

Slavoj Žižek rettet Hegel, schaut Batman und schreibt sehr viel („Weniger als Nichts“, „Ärger im Paradies“, „Was ist ein Ereignis?“). Beim Lesen lernen wir: Die, die ihr Unbehagen mit der Welt nur diffus formulieren können, sind wahrscheinlich zur Zeit die präzisesten Analytiker dieser Gegenwart. 
Mit politischen Hegelexegeten ist es ähnlich wie mit diversen Flirtcoaches und ihren mehr oder weniger krassen Tipps. Zwei stehen einander gegenüber, einer davon hat etwas drittes als Ziel, das die zweite vielleicht nicht so sieht (er will sie ins Bett kriegen), und mehr oder weniger krude Methoden sollen den Weg dorthin ebnen (wie etwa: „Drück ihr Gesicht in deinen Schritt. Sie wird es lieben.“).
Es birgt also eine gewisse Gefahr, in einem 1500-Seiten-Wälzer, der sich irgendwie doch mit der politischen Situation des frühen 21. Jahrhunderts beschäftigt, große Teile Hegel zu widmen. Genau das tut Slavoj Žižek in „Weniger als nichts.“
Warum drängt sich dabei dann der Gedanke an die Flirtcoaches auf? Žižek kann wie immer nicht ohne Lacan, und wo Psychoanalyse ist, ist auch Sex.

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Alles könnte auch anders sein. So weit, so scheinbar banal.

Žižek holt weit aus, kombiniert Vorsokratiker, deutsche Idealisten, Akte X und seine liebsten Hitchcock-Filme in einem ziemlich anstrengenden Gedankenstrom, und nach etwa 500 Seiten dämmert es dem Leser: Es geht hier um die gedanklichen Instrumente, die wir uns zur Erfassung der Welt zurechtlegen. Und damit sind wir mitten in einer hochpolitischen Diskussion. Denn das Ziel, oder der Punkt, der nach diesem Buch zu verstehen wäre, ist: Nichts muss so sein, wie es ist. Das gilt auch für eine demokratische und kapitalistische Ordnung. Das bedeutet aber nicht, dass wir wissen müssten, wie es anders ist.
Nichts muss so sein – in der Philosophie nennt man das Kontingenz. Und diese Behauptung lässt sich auf unterschiedlichen Wegen argumentieren:
  • Wir können Kausalitäten in Frage stellen – war a wirklich der Grund für b und wenn schon – war a dann notwendig?
  • Wir können das Müssen in Frage stellen: Wenn Müssen auf Macht beruht, die jemand hat, oder auf Gewohnheiten und Traditionen – dann ist das noch immer weit entfernt von jeder vorgegebenen Ordnung.
  • Wir können auch schlicht sagen: Wir wissen eigentlich gar nicht, was gerade los ist. Wir können es nicht einteilen und beurteilen – und deshalb können wir auch keine vernünftigen Angaben zur Notwendigkeit machen. Wir können es mögen oder nicht – aber das ist gerade angesichts komplexer Zustände eher ein Gefühl oder eine Ideologie als eine begründbare Argumentation. Und allen, die jetzt mit vielen Gründen argumentieren möchten, sei gesagt: Auch dabei haben wir es dann schnell mit Werten und Ideologien zu tun …
So weit, so scheinbar banal.
Turbo

Was war, wissen wir erst, wenn es vorbei ist. Also eigentlich nie.

An diesem letzten Punkt setzt Žižeks lange Diskussion der Frage, was denn nun ein Ereignis sei, an
(der Text ist Teil von „Weniger als Nichts“ und phasenweise wortgleich als eigenes Buch („Was ist ein Ereignis?“) erschienen). Die Frage ist: Wann ist „wirklich etwas passiert“? Wann ist etwas geschehen, eine Veränderung eingetreten, ein anderer Zustand erreicht, etwas, das sich von einem Dauerzustand laufender Veränderung unterscheidet? Wann ist die eine Entwicklung zu einem Ende gekommen und wann hat die nächste begonnen?
Das, so die Konsequenz, wissen wir immer erst im nachhinein. Es ist der Job der Geschichtsschreibung, Entwicklungen Bedeutung zuzuschreiben und sie so zu Ereignissen zu machen. Das ist nicht mit Relevanz zu verwechseln. Es ist eher ein Vorgang der Abstraktion: Viele kleine Punkte werden zu einem Ereignis aggregiert.  – Demonstrationen und der Mauerfall waren das Ende des Kommunismus (was sagt eigentlich Nordkorea dazu?) und Österreich war ein Opfer Hitlers (Österreich sagt danke).
Nicht wissen zu können, was los ist, bedeutet dann auch, dass was wir zu wissen glauben ziemlich notwendigerweise falsch ist.
Hier setzen dann eben die gängigen Hegel-Gymnasiasteninterpretationen an. Dialektik heisst in dieser Vorstellung: Hier gibts die These, dort die Antithese und daraus entsteht in wundersamer Weise die Synthese. Dahinter oder über den Wolken lauert auf noch wundersamere Weise der Weltgeist, der magisch dafür sorgt, dass sich alles weiterentwickelt.
Wir können eine süßliche Entwicklungsromanze vermuten oder eine notwendige zerstörerische Kraft. Die „Kraft“ ist dann auch allerdings eher ein Produkt der Phantasie. Das sind die Momente, in denen Žižek neben Hegel Lacan braucht. Lacan macht Psychoanalyse und hat Freuds Repertoire weiterentwickelt. Neben dem Es gibt es bei ihn den Großen Anderen. In der klassisch sexfixierten Psychoanalyse könnte das der Vater ödipaler Kinder sein, bei Lacan ist es das Gespenst das jeder mit sich herumträgt – der Große Andere ist das Surrogat von Notwendigkeit. Er ist das, was wir nicht mehr hinterfragen, weil es für uns selbstverständlich ist, unser Handeln und unser Verständnis anleitet. Und das große Ding, das wir zugleich bekämpfen (wenn es ödipal wird) oder nicht wahrhaben wollen (wenn wir uns lieber als rationale selbstbestimmte Individuen sehen würden), das uns aber insgeheim immer klar macht, wo es lang geht. Und das meist für alle anderen deutlicher ist als für uns.
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Trieberfüllung: immer weiter machen, bloß nie ankommen.

Der Große Andere löst Unzufriedenheit aus. Einerseits stiftet er den Zusammenhang, vor dem das ständige „nicht ganz“ klar wird: Er ist immer eine Schritt woanders, nie ganz da und nie ganz greifbar. Er lässt immer verstehen, dass wir noch nicht da sind, dass sich etwas ändern muss. Auch das ist eine zerstörerische Kraft.
Andererseits ist der große Andere nah am Trieb. Lacans Triebkobzept behauptet, dass Triebe ihr Ziel nie erreichen möchten. Der Antrieb entsteht dadurch, dem Triebobjekt nachzujagen. Es zu erreichen, wäre eine Enttäuschung und keine Erfüllung. Befriedigung entsteht für Lacan in der Wiederholung des Scheiterns. Das gibt uns den Grund, immer das gleiche machen zu können, gibt Sicherheit und verleiht gleichzeitig den Anschein, etwas zu tun und aktiv zu sein. Dabei gibt es kein großes Ziel, außer dem, Passivität und einen unbewegten Dauerzustand zu vermeiden.
Aber zurück zu Politik und Dialektik. Worauf Žižek hinaus möchte: Entwicklung und Dialektik sind keine Dreierbewegung hin zu einem Ziel, sondern eine Zweierbewegung. Die Notwendigkeit der Zweierbewegung ergibt sich nicht nur aus der hin und wieder schlicht vorhandenen Notwendigkeit, dass sich etwas ändern muss. Sie ist schon (hier unterhalten sich wieder Hegel und Lacan) in der Beschreibung und Festsetzung eines Zustands enthalten. Die einfache Feststellung „Du bist John“, die auf den ersten Blick eindeutig und affirmativ klingt, wird aus dieser Perspektive zur Beschreibung einer großen Spaltung. „Du“ und „John“ sind unterschiedliche Einheiten, zwischen denen eine Beziehung hergestellt wird. Wenn sie eins wären, wozu dann eine Beziehung herstellen?
Ähnlich ist es bei der Entstehung von Bedeutung: Dingen wird ein Sinn zugeschrieben, ein gewisses Verständnis, sie werden in kausale Zusammenhänge gebracht. Daraus entsteht ein Ereignis, daraus entstehen – unter anderem – Rahmenbedingungen für politisches Handeln. Und weil die Behauptung schon die grundlegende Spaltung darstellt, öffnet sie zugleich auch den Raum für Veränderung – ebenso, wie sie ihn auch unterdrückt.
Entwicklung, „werden, was immer schon war“, notwendige Zerstörung und andere mythologisch anmutende Dialektizismen können so auf die naive Annahme einer festgesetzten Zukunft, einer Entwicklung zum Besseren hin verzichten. Bewegung entsteht allein dadurch, dass sie zu verhindern versucht wird; jeder Fixierung bedeutet zugleich: „Und es könnte auch ganz anders sein.“
Kommunismus

Klartext: Es geht um ein Kommunismus-Comeback

In „Weniger als Nichts“ bleibt Žižek abstrakt und auf wissenschaftliche Philosophie und Psychoanalyse (und seine persönlichen Spielarten) bezogen. In seinem etwa zur gleichen Zeit erschienenen Buch „Ärger im Paradies“ wird er konkreter. Hier geht es nicht um idealistische und psychoanalytische Funktionsweisen, hier wird ganz konkret die Frage gestellt: „Ist der Kapitalismus am Ende?“.
Das wirkt nur auf den ersten Blick überraschend.
Nicht nur, weil Žižek laut Eigendefinition überzeugter Kommunist ist. Die herrschende (politische) Erzählung ist die von Freiheit, Demokratie und freier Wirtschaft. In dieser Erzählung treten Widersprüche auf, dazu muss man sie gar nicht mit Marx lesen. Von der Freiheit profitieren nicht alle. Verteilungsmechanismen schaffen fragwürdige Ergebnisse (zu viel oder zu wenig, je nach Perspektive). Finanzmärkte schaffen zusätzliche Abstraktionsgrade, Probleme und obskure herrschende Klassen.
Dem kann man entgegensteuern, indem man sich auf einen realen Kapitalismus bezieht, der sich von Spekulanten, Managern und Korruption abgrenzt. Man kann auch soziale Verantwortung in den Vordergrund stellen, die soziale Seite von Adam Smith heraufbeschwören (wer im Eigeninteresse handelt, handelt auch im Interesse seiner Umgebung) und Nachhaltigkeit und Langfristigkeit in Unternehmensziele einbeziehen. Oder man kann Kleinunternehmertum als Rezept gegen die Ausbeutung von Arbeitern sehen .
Ändert sich dadurch grundsätzlich etwas? Verschieben sich Grundsätze der Welt, wenn ehemalige Venturekapitalisten, nachdem sie Partner abgezockt, Start Ups an Konzerne verkauft und dadurch die alte Ordnung einzementiert haben, Biomärkte eröffnen? In denen – preisbedingt – ohnehin nur die einkaufen können, die selbst das kapitalistische Spiel mitspielen. Ändert sich etwas, wenn der Kleinunternehmer, statt 40 Stunden die Woche „ausgebeutet“ zu werden, 60 Stunden die Woche in die eigene Tasche arbeitet?
Das sind keine radikalen Kurswechsel, das sind vereinzelte Zuspitzungen und persönliche Lösungen. Sie erscheinen vielleicht radikal oder zukunftsträchtig, weil die große Alternative noch nicht im Blick ist. Sie werden, auch wenn sie ein wenig an der bestehenden Ordnung kratzen, politisch gefördert und gern gesehen, weil es marginale Veränderungen sind, die neue Rahmenbedingungen weder brauchen noch schaffen.
Das kann gut sein. Das kann aber auch Erstarrung bedeuten, Zuspitzung des Problems, Verleugnung von Problemen, Ausblenden von Alternativen – oder ganz einfach: Es kann ein Fall von Betriebsblindheit sein. Politisch gesprochen würden jetzt Metaphern von „aufwachen“, „Augen öffnen“, „bevor es zu spät ist“ Raum greifen. Philosophisch betrachtet gehts eher um die Frage, wie falsch diese Einstellung ist, wie weit diese Einschränkung auf einige wenige Alternativen unsere Perspektive beschränkt und damit das Fundament der eigenen Argumentation schwächt. Also schlicht: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns irren, das nicht wissen, und deshalb gar nicht argumentieren können.
Batman

Batman darf kein Kommunist sein

In „Ärger im Paradies“ zieht Žižek ausnahmsweise nicht Hitchcock, sondern Batman heran, um das Problem zu erklären:
Joker in „The Dark Knight“ hat Chaos angerichtet, Menschen an den Rand ihrer Überzeugung gebracht, Helden an sich zweifeln lassen, und sogar den guten Bürgermeisterkandidaten Dent, der die Hoffnung auf den unkorrumpierbaren weißen Ritter in Gotham City verkörperte, zum Kippen gebracht. Das war ok, weil es letztlich nur um Liebe und persönliche Grausamkeiten ging.
Bane dagegen, der Schurke aus der Fortsetzung „The Dark Knight Rises“, spielt seine Bösartigkeit über die Finanzmärkte aus: Er greift Bruce Waynes/Batmans Vermögen an, lockt die Polizei in eine Falle und löst durch die Befreiung von Häftlingen anarchische Zustände aus. Während Joker eine zwiespältige Figur war, die auch in ihren Gegnern Zwiespalt auslöste, vereint Bane eine geschlossene Front gegen sich – weil seine Angriffe nicht innerhalb einer bestehenden Ordnung funktionieren, sondern das System selbst in Frage stellen. Das kann nicht sein, daher gibt es diesmal keine korrumpierten Helden, die Polizei steht geschlossen auf der Seite des Guten – und außerdem ist klar, wo Gut und Böse sind.
Was bedeutet das für die Frage nach der Auffassung von Geschichte und ihrer Zuspitzung nach dem Ende des Kapitalismus? Solange die Alternativen Joker sind (so wie venturekapitalgepowerte Nahversorgerbiomärkte), steht das System selbst nicht wirklich zur Debatte. Es gibt Variationen des Bestehenden, kleine Attacken und Reformideen, aber keine grundlegend neue Perspektive. Reale Gegenentwürfe müssen die Gestalt von Bane annehmen. In der Rolle des ganz anderen, des großen Gegensatzes zum Kapitalismus, werden sie dann in der Gestalt des Kommunismus greifbar.
Ende

Macht der Trieb noch Spass, wenn wir ihn verstehen?

In „Weniger als Nichts“ steht die Alternative des Kommunismus nicht so eindeutig im Vordergrund. Die Argumentation bleibt etwas abstrakter. Die Linie ist aber ähnlich: Veränderung entsteht hier nicht durch Beschleunigung oder das Verfolgen konkret definierter Ziele, nicht durch mehr vom Gleichen und noch genauere und noch erreichbarere Ziele. Veränderung entsteht durch Bremsen, durch Unerwartetes, durch das Stocken dessen, was wir als Fortschritt gewohnt sind. Politisch gesprochen also eigentlich durch das, was wir als konservativ bezeichnen. Diese Aufweichung ehemaliger politischer Fronten ist ja real durchaus zu beobachten.
Das Problem dabei: Es wäre natürlich viel zu einfach, einfach auf die Bremse zu steigen, auszusteigen. Oder noch schlimmer: Was passiert dann? Wieder aus psychoanalytischer Sicht: Dann wäre am Ende der furchtbare Zustand eingetreten, in dem das Triebziel erreicht ist – und was machen wir dann bloß ohne Trieb? Glücklich sein?
Aber vielleicht, und das ist die naiv-therapeutische Lesart, hilft ja das Wissen um den notwendigen Irrtum, um die Spaltung, die wir mit jeder Behauptung erzeugen, und um die Grundlagen des Triebs, trotzdem Gründe zum Handeln zu finden. Wer weiss, was er oder sie tut – das schliesst auch ein, dass es falsch sein könnte – tut sich leichter dabei, irgendetwas zu tun. Und auch dabei, in Kauf zu nehmen, dass sich im Lauf der Zeit einiges ändert.

Kriegsrhetorik ist soziale Genmanipulation

Bernard-Henri Lévy will Krieg. Barack Obama will das nicht. Die Kronen Zeitung veröffentlicht weiter IS-Propaganda. Auch österreichische Politiker üben sich in Kriegsrhetorik und formulieren abstruse Theorien zu Überwachung, rachsüchtigem Christentum und Jesus’ Schwertern. Und jetzt?
Eigentlich habe ich nichts dazu zu sagen; wer von uns hat schon etwas Sinnvolles zu sagen, angesichts von über hundert Toten, die einfach beliebige Europäer waren?

Krieg vereint nicht wirklich.

1993 und 1994, als die NATO erst Flugverbotszonen in Bosnien einrichtete und dann vereinzelte Angriffe flog, war ich in New York. Es war ein befremdendes Gefühl, weit weg in einem Land zu sein, das wenige hundert Kilometer von zuhause Krieg führte. Auch wenn die Ratlosigkeit angesichts des Blutvergießens groß war.
Der klar definierte Feind, der  Lévy fordert, war nicht wirklich so klar. Ein Europäer in den USA war jemand, der auf die Hilfe der USA angewiesen war, die dazu ansetzten, Ordnung in der Welt zu schaffen. Im Februar 1993 hatte es den ersten Anschlag auf das World Trade Center gegeben, der auch dazu beitrug, die Wir-sorgen-für-Recht-und Ordnung-Haltung zu schüren.
1999 bombardierte die NATO Serbien. Arabelle Bernecker und Susanne Glass beschreiben in Interviews mit Otpor-Aktivistinnen in ihrem Buch „Schwestern der Revolution“, wie die Angriffe die Position des Widerstands in Serbien schwächte. Die Menschen hatten begonnen, sich vom Milosevic-Regime zu distanzieren – ein gemeinsamer Feind trug dazu bei, diese Distanz wieder zu überbrücken.
Nicolas Hénin, französischer Journalist und ehemalige Geisel des IS, beschreibt in seinem Guardian-Kommentar ähnliches.
Als 2001 George Bush von „Krieg“ sprach, war der Enthusiasmus nicht groß. Amerikanischer Imperialismus; der Versuch, die Welt in ein amerikanisches Problem zu ziehen; Rechtfertigung und Spielwiese für die internationale Rüstungsindustrie. Das mag auch an Bushs Persönlichkeit und der Aura seiner Entourage gelegen haben. Er hatte eben keinen eloquenten Lévy an seiner Seite.

Krieg oder Verbrechen?

Im Krieg stehen einander Armeen und Soldaten gegenüber. Die Opfer in Paris waren keine Soldaten. Wo Zivilisten im Spiel sind, redet man von Kriegsverbrechen. Im Krieg spielen Gut und Böse eine Rolle; der gerechte Krieg steht auf der Seite des Guten. Verbrechensbekämpfung hat es leichter: Gut und Böse müssen nicht strapaziert werden, es gibt Gesetze, die uns die Entscheidungsarbeit abnehmen.
Gesetze rund um den Krieg sind keine ganz so eindeutige Angelegenheit. Krieg überschreitet Grenzen und bringt Ausnahmesituationen mit sich. Frankreich ruft den Ausnahmezustand aus, Konservative in Europa sinnieren über mehr Überwachung. Londons Bürgermeister Boris Johnson und andere meinen sogar, in Edward Snowden einen Ziehvater des Terrorismus identifiziert zu haben: Seine Enthüllungen hätten praktische Hinweise geliefert, wie man sich am besten vor Überwachung schütze.
Es gibt wohl nicht zu wenig Daten, nicht zu wenig Quellen und Symptome, anhand derer man spekulieren könnte. Was fehlt, sind die praktischen Anwendungen: Spätestens seit 9/11 überwachen Behörden großflächig und digital. Erfolgsgeschichten bleiben aus. Vielleicht, um neue Verschwörungstheorien ins Spiel zu bringen und in der Anti-Snowden-Logik zu spekulieren, werden die Erfolgsgeschichten ja verheimlicht, eben um nicht zu enthüllen, wie erfolgreich Überwachung funktionieren kann. Abgesehen davon, dass ich das nicht glaube (schwaches Argument), wäre das ein großer Schritt in Richtung ausser Kontrolle geratener staatlich unterstützter Terrororganisationen.
Frankreich ist einer der aktivsten Datensammler in Europa. Die Vorratsdatenspeicherung wurde nie, auch nicht nach dem EuGH-Urteil im April 2014, ausser Kraft gesetzt. Nach dem Charlie Hebdo-Attentat wurden Überwachungsmaßnahmen  ausgeweitet. Die vollständige Metadatenaufzeichnung wurde im Juli auch vom französischen Verfassungsgericht bestätigt.
Im Gegensatz dazu hat gerade erst vergangene Woche der United States Court of Appeals festgestellt, dass das Sammeln des so beliebten Browserverlaufs nicht als Metadaten anzusehen ist und damit nicht vom sehr umfassenden Wiretap-Act gedeckt ist.
Die Frage nach der Rechtfertigung von Überwachung wirft auch die Frage auf, wo die Grenzen zwischen „wir“ und „ihr“ verlaufen, wer handeln darf und wer zum Dulden gezwungen ist. Nicht über Überwachung reden zu dürfen (also Snowden zu verurteilen), ist die Forderung nach Obrigkeitshörigkeit. Das ist nicht nur eine Befindlichkeitsfrage, es ist ein Sicherheitsproblem: Die Arbeit von Behörden nicht offen analysieren zu können, Schwächen nicht anzusprechen, Fehler, die nicht behoben werden, nicht veröffentlichen zu können (Details dazu in Citizen Four), schwächt Behörden mehr, als ihre Schwächen zu veröffentlichen. Das ist die Forderung nach dem unmündigen Bürger, der sich in die fürsorgende Hand des Staates begibt.

Nicht mit uns. Mit mir auch nicht.

Wer Krieg fordert, fordert auch klare Fronten. So auch Lévy. Demokraten und Europäer halten zusammen, Muslime distanzieren sich von Islamisten; der Feind wird klar benannt.
Jetzt haben wir den Salat.
Auch angesichts von Szenarien, in denen man nicht „nein“ sagen kann, muss es möglich bleiben, „nein“ zu sagen. Terrorismus nicht zu unterstützen kann nicht gleichbedeutend damit sein, ein christliches gebärfreudiges Abendland zu unterstützen.
Einheit schliess aus – nicht nur den definierten Gegner. Das Kuriositätenkabinett der österreichischen Innenpolitik auf Twitter beschwört düstere mittelalterliche Szenarien herauf. Nationalratsabgeordnete reden von christlicher Leitkultur und Schwertern.

Das ist Krieg: Unterwerfung, Disziplin, Unterordnung unter eine konstruierte Gemeinsamkeit. Viele Nicht-Muslime wollen nicht Teil einer christlichen Leitkultur sein. Sind sie unsere Feinde, potenzielle Verräter, die wir im Auge behalten müssen? Deren missliebige Äußerungen wir beobachten müssen, um – ja um was? Um ihnen nachher die Schuld geben zu können? Um sie zu denunzieren? Um eine Handhabe zu schaffen, zwischen wertvollen und weniger wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft unterscheiden zu können? Oder um eine Linie konstruieren zu können, nach der wir entscheiden, welche „bürgerlichen Freiheiten“ wir aufzugeben gewillt sind?

 

Waffenverboten
Das ist schräg. Ich habe nichts dagegen, vor einem Konzertbesuch auf Flaschen, Messer oder Regenschirme kontrolliert zu werden. Das ist ein sehr konkretes Bedrohungsszenario; Konflikte können schnell und anonym gelöst werden; die Vorgeschichte (Besitzt du ein Taschenmesser? Hattest du schon einmal eine Bierflasche in der Hand?) spielt ebenso keine Rolle wie allfällige oder konstruierte Intentionen.
Daten dagegen sind geduldig und bieten Spielraum für Interpretationen. Je mehr sie vor einem bestimmten Hintergrund (christliche Leitkultur!) gelesen werden, desto größer und abwegiger wird dieser Interpretationsspielraum.
Der Ruf nach Krieg, Überwachung und Einheit ist so etwas wie Embryonen-Genmanipulation mit sozialen und politischen Mitteln: Wir schaffen uns den Einheitsbürger, den wir auf das ideologische oder schlimmstenfalls wirklich kriegerische Schlachtfeld stellen. Alle anderen sind Drückeberger oder Saboteure.
Niemand kann sich aus dem Spiel nehmen, wenn Bedrohungen der Freiheit etwas entgegengesetzt werden muss. Unterwerfung zu verlangen, fördert Freiheit nicht.

Kämpfen? Oder doch nur Kriegsrhetorik?

Von Krieg zu reden, fühlt sich nicht gut an. Von erfolgreichen Militärschlägen gegen den IS zu hören, fühlt sich dagegen schon gut an. Das ist eine Dissonanz.
Welche Optionen gibt es überhaupt? Kämpfe finden statt; ein Ende des IS ist begrüßenswert – auch ohne Terror in Europa.
Das Krieg zu nennen, kann zu einem schnelleren Ende führen (weil gezielter und in größerem Stil gehandelt wird), es kann zu mehr Terror führen (weil der politischen Symbolik eine kriegerische und wesentlich praktischere Symbolik entgegengesetzt wird).
Beides ist möglich und wohl nicht einmal die Mächtigsten der Welt können sich den Ausgang aussuchen.
Vielleicht ist es für Regierungschefs wichtig, zwischen Krieg und anderen kämpferischen – kriegerischen – Auseinandersetzungen zu unterscheiden. Für die Betroffenen ist es wahrscheinlich ebenso unwichtig wie für die nicht Betroffenen.
Und die Frage ist wohl weniger, ob wir es Krieg nennen oder nicht, sondern wie weit Krieg und die dafür geforderte Einheit zu Unterdrückung, Schweigen und Blindheit führen.
Kriegsrhetorik lässt vermuten, man könnte große Entscheidungen treffen, die große Probleme lösen und auch große Opfer fordern und rechtfertigen. – Es mag absurd und nebensächlich klingen: Wenn wir von Krieg reden, dann muss sich das auch mit der Vorstellung einer offenen und vielschichtigen Gesellschaft vertragen. Und so abwegig ist das gar nicht. Denn eine nicht unwichtige Frage ist auch noch nicht abschließend beantwortet: Krieg gegen wen eigentlich? Gegen den IS oder gegen das Assad-Regime in Syrien?