Diskutieren kann man, wenn man seine Schäfchen im Trockenen hat

Soll man mit Rechten reden? – „Es ist unsere Arena, wir machen die Regeln.
Wir verkaufen die Tickets, promoten den Sieger und machen aus den Verlierern einen Sozialporno. Es gibt also keine Verlierer – zumindest nicht bei uns, und außer bei den echten Verlierern“, sagt die Medienblase.
 
Das Feuilleton fordert immer wieder gern die Auseinandersetzung mit neurechtem Schmus, über den es bequem von Podien, Theaterbühnen oder Kommentarseiten aus schmunzelt.
Ist ja manchmal auch gut für den Kreislauf, sich herzhaft aufzuregen, es ist eine gute Argumentations- und Logikschulung, schlecht oder fadenscheinig argumentierte Texte zu lesen und zu zerlegen, und es ist ja auch wirklich sinnvoll, die Argumente der anderen zu kennen – sei es der Auseinandersetzung oder der Bekämpfung wegen.
Muss man neurechten Publikationen deshalb mit Respekt und Unvoreingenommenheit begegnen, soll man sie vermarkten, fördern und Geschäfte mit ihnen machen?
Aus intellektueller Perspektive ist das egal: Wenn der nächste Bubikopf meint, mit Heidegger- und Nietzsche-Verballhornungen Aufmerksamkeit bekommen zu können – ok. Man könnte dazu etwas sagen, muss man aber nicht (unter anderem, weil ja schließlich Kritik das Kritisierte erstmal in den Mittelpunkt stellt und damit relevant macht).
Man kann stattdessen im eigenen Feuilleton den eigenen Interessen nachgehen.
 
Diese Wahl hat aber nicht jeder. Die Vorstellung, gesittet miteinander zu diskutieren, ist recht schön. Die Diskussion, die sich manche Journalisten hier herbeiwünschen, wird aber schon längst nicht mehr mit Worten und Argumenten geführt. Die Betroffenen sind ganz anders betroffen:
Warum soll sich ein als Kanak, N****, sonst was beschimpfter Mensch mit neurechten „Mythen“ auseinandersetzen, die eine Horde Besoffener aus einer Facebookgruppe hat, die sie von einem Youtuber hat, der sie aus einem Forum hat, dessen Mitglieder sie von einem neurechten Autor haben?
Warum soll ein junger bärtiger Usbeke im Fitnesstudio dschihadistische Propaganda auch nur so weit kennen, dass er sich davon distanzieren kann, wenn sie ihm einfach nur am A…. vorbeigeht?
Und warum soll man Autorinnen und Autoren oder Verlage dabei unterstützen, „Ideen“ in die Welt zu setzen, die dazu führen, dass dunkelhäutige Jugendliche nicht mehr ohne Reisepass oder Personalausweis aus dem Haus gehen können (weil sie sonst einfach zu viel Zeit bei Polizeikontrollen verbringen, in denen ihre Identität festgestellt werden soll)
 
Es sei Buchhändlern und Journalisten unbenommen, mit rechten Obskuranten Geschäfte zu machen. Das Deckmäntelchen der Offenheit ließe sich besser dort anbringen, wo sich neues entdecken lässt, also dort wo sich mit Krawall gut verkaufen lässt.
 
Und schließlich: Ich kenne keine Diskussion, wie sie hier herbeigewünscht wird, die langfristig etwas gebracht hätte. Man kann Argumente und Menschen kurzfristig bloßstellen, aber das hält sie nicht davon ab, alles noch mal durch den Fleischwolf zu drehen und als faktenfreies Hachée neu aufzutischen.
 
Also wer diskutieren will: Tut nur. Aber hebt euch das mit der Intoleranz für später auf. Und ich warte noch immer auf den Anti-Political-Correctness-Kommentar, der ohne Verweis auf „amerikanische Universitäten“ auskommt.

Ein niederträchtiger Hassprediger macht Entertainment. Ist das lustig?

Der Herr P. stellte sich schon als junger Mensch ganz in den Dienst seiner Sache. Rabiat, laut, gehässig, rücksichtslos, fallweise auch mit dem erklärten Ziel Gegnerinnen und Gegner menschlich und persönlich fertigzumachen.
Er verlor dann recht bald seinen Gönner, übrig blieb ein Häufchen Elend, das nie wieder ganz auf die Beine gekommen ist. Seither oszilliert er zwischen coolem Besser- und Alleswisser, der den Loosern in Rundfunk und Fernsehen sagt, wo es langgeht, obskurer Beraterfigur, an der man zwar nicht anstreifen möchte, die aber doch nützlich sein könnte, man weiß es nicht, ironisch besetzter trauriger DJ-Lachnummer auf Festivitäten der Medien-jeunesse-dorée und Erklärbär, der im wesentlichen sich selbst erklärt.
Unvergessen sind auch die Fernsehauftritte, als ihn Redaktionen in schwachen Momenten als vermeintlich seriösen Gesprächspartner eingeladen haben, er aber nur jeden Satz mit dem Hinweis auf ein eben erschienenes Buch begann.
 
Faszinierend an der Sache ist, das tatsächlich manche aus der politmedialen Blase, die sonst zu den gewissenhaftesten Rächern jedes ihrer Meinung nach falschen Gedanken gehören, ihn genau diese Obskurität halber für resozialisiert halten.
 
Ich weiß nicht, ob das peinliche Berührtheit ist, weil sie nicht Distanz halten konnten, ob es willenlose Faszination ist, Unterwerfung unter die Macht der Idiotie. Rein faktisch betrachtet haben Menschen wie der Herr P. ja recht: Pfeif auf alles, vor allem auch auf das, was du gestern gesagt hast, und du kommst besser durchs Leben. Das hat aber zu einem sehr großen Teil auch damit zu tun, dass viele Menschen ihnen recht geben.
 
Zur Rechtfertigung sind die Rechtgeber dann auch schnell mit Vergleichen bei der Hand. Ein bisschen Hasspropaganda sei doch nicht mit umstürzlerischen Tendenzen vergleichbar, Ekelrhetorik sei kein Vorläufer von Wehrsport. Naja.
Erfolgreich ekelhafte Rechtspropaganda steht in meinem bescheidenen Universum schon in irgendeinem Zusammenhang mit rechten Wahlerfolgen, durchaus auch langfristig: Denn man gewöhnt sich ja an einiges.
 
Und man kann durchaus einen Menschen, der sich üblicherweise schlecht benimmt, der sich aber jetzt gerade im Griff hat, höflich behandeln. Ich würde ihn oder sie nicht als Freund sehen und weder vergessen noch kleinreden, was er oder sie getan hat.
Das mag kleinlich oder nachtragend sein. Es tut diesem Menschen aber nicht weh. Nicht mehr, als er oder sie anderen und dem politischen und medialen Klima geschadet hat.
In solchen Dingen bin ich gern ein nachtragender Langweiler. Und ich bin auch der Meinung, dass Ironie oder Spott allein hier kein angemessener Umgang sind.
 
Ironie ist hier eine überkommene Denkfigur. Wo es eine der hervorstechendsten Eigenschaften auf dem Weg zur Macht und zum Erfolg ist, keinen Genierer zu haben, wird auch Ironie zu Applaus.

Man könnte es Bosheit nennen. Ich nenne es lieber Dummheit

Ich habe heute früh Zeitung gelesen und bin nachhaltig verwirrt. Rudolf Taschner, Nationalratsabgeordneter der ÖVP, referiert in der Parteiakademie der ÖVP zu einem Thema, das nicht sein Fachgebiet ist – und das ist dem Standard als unabhängige Zeitung eine Veranstaltungsankündigung wert, die es sogar auf die Seite 1 der App schafft. Das ist die erste Verwirrung. Taschner möchte nämlich etwas Gesellschaftspolitisches über 1968 erzählen.
Conrad Seidl, der diese Ankündigung fabriziert hat, schwafelt etwas von Privatem und Politischem, verwechselt dann Politisches mit Staatlichem und kommt so zu dem Schluss, dass Privatisierung ganz ok sein muss, denn wer will schon überall vom Staat überwacht werden? Eine Post-68er-Haltung, die auf politische Aspekte in auch scheinbar privaten Sphären aufmerksam macht, wird so vermeintlich als Verwirrung enttarnt; Taschner möchte schließlich 1968 gern als das verwirrte Zeitalter betrachten, eines, das Verwirrungen in Gang gesetzt hat, die bis heute anhalten. „Ein Jammer“, meint Taschner.
Verwirrend, finde ich.
Deshalb, wenn es um so diffizile Themen geht, muss ein großer Klassiker zitiert werden. Conrad Seidl zieht Hobbes als As aus dem Ärmel: „Die Konsequenz daraus, dass alles Private eben auch politisch wäre, hält er (Taschner, Anm)  für gefährlich: ‚Da übernimmt sich der Staat. Am Beginn der modernen Staatstheorie steht ja Thomas Hobbes, der den Staat als Leviathan sieht und die Trennung des Privaten vom Staatlichen fordert‘.“
Ok. Na gut. (Das ist die dritte große Verwirrung)
Aber vielleicht sollte man, wenn man schon Hobbes zitiert, auch daran erinnern, dass das der mit Wolf ist, der als Grundlage seiner Theorie vom Gesellschaftsvertrag einen fiktionalen Urzustand annahm, in dem Menschen nicht gerade mit Einhörnern schmusend über Blumenwiesen liefen. Und eben deshalb sollte es eben, findet Hobbes (und der ist eigentlich kein 68er), einen Staat geben, der auch solche Situationen in den Griff bekommt und den Rahmen für einen friedliches Zusammenleben schafft. Und eben weil der Urzustand so eine unfreundliche Angelegenheit ist, muss der Staat eben auch manchmal bedrohliche Züge haben, findet Hobbes, und fabuliert vom Leviathan.
 
Ob das so sein soll, wem Gesellschaftsverträge, Verträge überhaupt, oder gar so diffizile Konstrukte wie Vertrauen, die eigentlich die Grundlage jedes Vertrags sind, nützen, ist eine andere Frage.
Klar ist aber: Der Staat ist nicht „das Politische“. Politisch ist die Tatsache, dass es so etwas wie einen Staat braucht (wenn unsere Mitmenschen nicht lauter mündige Anarchisten sind). Privat ist für manche Drogenkonsum, für andere häusliche Gewalt. Die Diskussion dieser Meinungen ist dann Politik.

Talkshows in Österreich: Clowns auf der Blutwiese

Zwei traurige Clowns lassen sich auf der Blutwiese aufeinander hetzen. Beide sind bekannt dafür, ehemals auf nicht ganz klare Art und Weise bei vielen Dingen mitgemischt zu haben, ganz in die erste Reihe haben sie es nie geschafft, aber sie waren wohl laut genug, um drei CEO- und vier Präsidentenjobs gleichzeitig mit ihren Egos füllen zu können. Verbale Harald Mahrers also sozusagen (von dem hat man übrigens schon lang nichts mehr gehört).
Bis einer weint, war wohl die ganz klare Devise dieser Grind-Rauferei auf einem der unterirdischsten Kanäle. Und jetzt weint ausgerechnet der Clown, der vor wenigen Wochen der ganzen Welt sagen wollte, dass er in dieser Sendung auch einmal lachen musste. Er möchte nicht mehr mit dem anderen Clown streiten, weil dieser sich nicht an Regeln hält. Ein Zombie beschwert sich also über den anderen, dass dieser im postapokalyptischen Ambiente des Onlinefernsehens lieber sein eigenes Splatterdrehbuch schreibt, anstatt im gemeinsamen Softporno dem anderen nur mal kurz auf den Hintern zu klopfen und dann wieder brav zu sein.
Clown 2 ist also der böse, Clown 1 dagegen sagt plötzlich, er hätte hier ja nur mitgemischt, um den Rechten etwas entgegenzusetzen – natürlich, der feinfühlige Zauberer der gedrechselten Worte, der Fairness und die logische Reinheit des Diskurses auf Samthandschuhen auf einem seidenen Prinzessinnenkissen vor sich her trägt und der Aufrichtigkeit, Geradlinigkeit und uneitle Faktentreue zu seinem Markenzeichen gemacht hat, hat sich nur um des Anstands und Diskursniveaus wegen in diese Niederungen begeben.
Zurück bleiben zwei traurige Idioten, ein paar Wochen mit schlechten, unsauberen Unterhaltungen und Argumenten, und die Limbolatte der schlechten Diskurse wurde eben noch ein paar Zentimeter tiefer gehängt.

Es bleibt halt Österreich

Ich habe Waldheims Walzer gesehen. Manchmal schmerzhaft, wie alt die 80er Jahre sind, wo sie doch gar nicht so lang her scheinen.
Der Film ist eine solide Doku mit einer recht persönlichen Note von Ruth Beckermann, die hier auch ihre ersten eigenen Filmaufnahmen recycelt. Und es ist auf mehreren Ebenen ein sehr sehr österreichischer Film:
  • Wir sehen ÖVP-Granden von vor 30 Jahren, die die gleichen „Wieder zurück“-Sprüche predigen, die ÖVPler heute wieder auf den Lippen haben.
  • Wir sehen Figuren wie Alois Mock, der heute als Grenzöffner vergöttert wird, der gegen „hasserfüllte“ Kampagnen des Jewish World Congress wettert.
  • Wir sehen viele andere wütende ÖVPler und Österreicher, die sich über „Hass“ beklagen, der ihnen entgegenschlägt.
  • Einmischen, anpatzen, uns etwas vorschreiben – das hat der Österreicher gar nicht gern, schon gar nicht, wenn er bei der ÖVP ist
  • Wer Nazis, Antisemiten, Ausländerfeinde verteidigt, ist ein Realist – alle anderen sind Träumer und Phantasten. Auch das war vor 30 Jahren schon so.
  • Auf der anderen Seite inszeniert sich eine kleine Gegenöffentlichkeit aus Journalisten, Anwälten die sich ein wenig eifersüchtig als einzige Kämpfer des Wahren und Guten sehen.
  • Aber Rosa Jochmanns Rede bei einer der letzten Kundgebungen war ein flammender Beitrag einer Aktivistin, Widerstandskämpferin und Politikerin. Nicht Werbung, für die dann jemand einen Werbepreis abkassieren möchte.
Es ist halt Österreich …

Ich habe zwei Tage gebraucht, um diesen Text zu verstehen.

Ich halte ja Sprache für grundsätzlich schon wichtig. Auf den ersten Blick ist Sprachgefühl vielleicht nur eine nerdige Spielerei – man versteht vieles ja auch so, vor allem wenn der Kontext da ist.
Auf den zweiten Blick, und vor allem dann, wenn der Kontext mal verloren gegangen ist, können sprachliche Details durchaus wichtig wären.
Ein gutes Bespiel dafür ist dieser Spruch von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, der es immerhin auch als Zeit-im-Bild-Shareable zu Social Media-Ehren gebracht hat. Ich habe zwei Tage gebraucht, um diesen Spruch zu verstehen – weil er für mich genau das Gegenteil bedeutet. 
„Wer kein Demokrat ist, hat in dieser Regierung nichts verloren.“ Denn diese Regierung besteht aus lauter tollen Demokraten, also passen Anti-Demokraten dort nicht hin. 
Besser wäre:
„Wer ein Demokrat ist, hat in dieser Regierung nichts verloren.“ Denn diese Regierung schadet der Demokratie und man muss sich davon distanzieren. 
Oder:
„Wer kein Demokrat ist, hat in der Regierung nichts verloren.“ In keiner Regierung, denn egal, wie die Regierung zusammengesetzt ist, Demokratie sollte der gemeinsame Mindeststandard sein, an den sich alle halten. 
 
In der hashtagdominierten Politkommunikation fällt so etwas vielleicht nicht auf. Man weiß ja auch, wer wofür steht. – Und das ist meines Erachtens auch das Problem an derartigen Kommunikationsstilen. Man versteht ohnehin nur, was man schon weiss – oder was man verstehen möchte.
Das ist die Art von Kommunikation, die in bestehenden Blasen funktioniert, es ist der Schmäh, der unter Bekannten läuft. Aber es ist nichts, mit dem man neue Menschen ansprechen kann, unbekannte Zielgruppen erreicht oder neue Themen aufbereiten kann.
Ein wenig tragisch ist nur, dass das Erschließen neuer Zielgruppen gerade in der Politkommunikation oft erklärtes Ziel ist.

Digitalsteuern – Uganda macht’s vor

Europa bekommt seine Uploadfilter, Linksperren und noch ein paar Hürden, die das Internet zu einem schwierigeren Ort machen. Österreich fabuliert weiter von Digitalsteuern, mit denen Konzerne zur Kasse gebeten werden. Nichts davon wird das Internet besser machen oder Menschen einen Nutzen bringen.
Wie schon die Erfahrung mit der Datenschutzgrundverordnung gezeigt hat: Wem es nicht weh tut, der hält sich daran, andere ignorieren Vorgaben und wieder andere sperren eben einfach europäische Anwender aus. Vorgaben, die Anwender schützen sollen, fallen auf diese zurück; Regelungen, die europäische Anbieter bevorzugen sollen, treffen diese besonders hart – denn sie können sich ihnen nicht entziehen.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der in den vergangenen Jahren immer wieder mit schlechten Ideen auffiel und zur Zeit wegen seines grundrechtswidrigen Umgangs mit Kritikern und Opposition auch international schwer unter Druck ist, hat für dieses Internet ungefähr genauso viel übrig wie Wolfgang Schüssel  oder Wolfgang Lorenz.
Besonders Social Media sind ihm ein Dorn im Auge: Hier verschwenden junge Uganderinnen ihre Zeit, anstatt für das Land zu arbeiten oder Kinder zu machen, hier reden sie schlecht über das Land und hier tragen sie ihr Geld ins Ausland – denn die internationalen Konzerne hinter Social Media lassen schließlich kaum Geld im Land. Also muss eine Social Media-Steuer her.

Während man in Europa immerhin noch so tut, als sollten Konzerne diese Steuer zahlen (und sie dann über Preise an ihre KundInnen weitergeben), ging man in Uganda den ganz direkten Weg. Eigentlich glaubte niemand daran, dass es diese Steuer je geben würde – aber seit wenigen Wochen wird sie eingehoben. Netzbetreiber, die in Uganda Internet anbieten, müssen den Zugang zu Social Media sperren. Gegen eine tägliche Zahlung von 200 Ugandischen Schilling (etwa 5 Cent) wird diese Sperre aufgehoben. Die Zahlung wird vom Datenguthaben der UserInnen abgezogen oder per Mobile Payment beglichen. Sie können dabei täglich neu entscheiden, ob sie heute Social Media nutzen wollen oder nicht.
Man kann das Internet also leichter kaputt machen, als wir vielleicht glauben wollen …

In die Wüste: Österreichische Militärpolitik

Nehmen wir mal an, der FPÖ Wehrsprecher, der endlich mal wieder wo einmarschieren möchte, ist kein Ewiggestriger, der noch nicht mitbekommen hat, dass auch der Wüstenkrieg schon zu Ende ist; der auch keine Herrenmenschenphantasien hat.
Was dann bleibt, ist wieder mal eines der sehr treffenden Bilder, die die kleine Regierungspartei so gern und gekonnt von sich selbst zeichnet: Die Darstellung der absoluten Unfähigkeit, über den eigenen Blechnapf hinauszublicken. Im Krieg hat man schließlich keine Teller.
Die Gedankenwelt dahinter könnte etwa so sein: Wenn die in Afrika nicht auf die Reihe kriegen, was wir von ihnen wollen, dann werden wir ihnen eben sghen, wo es lang geht, die merken das wahrscheinlich eh nicht, wenn wir da einmarschieren. Und wenn doch, dann stecken wir eben ein paar Glasperlen ein für diese Buschn… .
 
Wirklich tragisch ist aber, dass man dem Herrn Bösch damit eigentlich Unrecht tut. Denn dieser Geist steckt schon im Beschluss, Anhaltezentren in Nordafrika aufzubauen, zu dem sich die EU durchgerungen hat, nachdem – man hat es fast schon wieder verdrängt – Kurz und Seehofer die Achse der Willigen ausgerufen haben, um dann zugleich so spektakulär einzuknicken wie ein von Volksschülern selbstgebastelter Karton-Porsche beim Seifenkistenrennen.
Auch damals gab es keine Vorstellung, wie das unzusetzen sei, und alle, die gerade laut schrien, Grenzen sperren oder Roma nummerieren wollten, wurden gehört und beschwichtigt. Nur nicht die, die es eigentlich betrifft – die Staaten Nordafrikas.
Es ist zugegebenermaßen schwer, in manchen dieser Staaten Ansprechpartner zu finden , das wusste man aber auch schon vorher.
 
Insofern ist die Kriegstreiberei nur konsequent; eigentlich habe ich schon länger darauf gewartet: Wenn Migranten so gewaltbereit und auf Eroberung aus wären, wie es uns die FPÖ darstellt, dann werden auch Zäune und Grenzübungen wenig helfen. – Jetzt ist wenigstens offiziell, dass die FPÖ Krieg möchte – oder, und das ist fast genauso schlimm, sich darunter nichts vorstellen kann. Fallschirmjäger Kickl trainiert ja offenbar schon für den Ernstfall.