Ich habe zwei Tage gebraucht, um diesen Text zu verstehen.

Ich halte ja Sprache für grundsätzlich schon wichtig. Auf den ersten Blick ist Sprachgefühl vielleicht nur eine nerdige Spielerei – man versteht vieles ja auch so, vor allem wenn der Kontext da ist.
Auf den zweiten Blick, und vor allem dann, wenn der Kontext mal verloren gegangen ist, können sprachliche Details durchaus wichtig wären.
Ein gutes Bespiel dafür ist dieser Spruch von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, der es immerhin auch als Zeit-im-Bild-Shareable zu Social Media-Ehren gebracht hat. Ich habe zwei Tage gebraucht, um diesen Spruch zu verstehen – weil er für mich genau das Gegenteil bedeutet. 
„Wer kein Demokrat ist, hat in dieser Regierung nichts verloren.“ Denn diese Regierung besteht aus lauter tollen Demokraten, also passen Anti-Demokraten dort nicht hin. 
Besser wäre:
„Wer ein Demokrat ist, hat in dieser Regierung nichts verloren.“ Denn diese Regierung schadet der Demokratie und man muss sich davon distanzieren. 
Oder:
„Wer kein Demokrat ist, hat in der Regierung nichts verloren.“ In keiner Regierung, denn egal, wie die Regierung zusammengesetzt ist, Demokratie sollte der gemeinsame Mindeststandard sein, an den sich alle halten. 
 
In der hashtagdominierten Politkommunikation fällt so etwas vielleicht nicht auf. Man weiß ja auch, wer wofür steht. – Und das ist meines Erachtens auch das Problem an derartigen Kommunikationsstilen. Man versteht ohnehin nur, was man schon weiss – oder was man verstehen möchte.
Das ist die Art von Kommunikation, die in bestehenden Blasen funktioniert, es ist der Schmäh, der unter Bekannten läuft. Aber es ist nichts, mit dem man neue Menschen ansprechen kann, unbekannte Zielgruppen erreicht oder neue Themen aufbereiten kann.
Ein wenig tragisch ist nur, dass das Erschließen neuer Zielgruppen gerade in der Politkommunikation oft erklärtes Ziel ist.

Digitalsteuern – Uganda macht’s vor

Europa bekommt seine Uploadfilter, Linksperren und noch ein paar Hürden, die das Internet zu einem schwierigeren Ort machen. Österreich fabuliert weiter von Digitalsteuern, mit denen Konzerne zur Kasse gebeten werden. Nichts davon wird das Internet besser machen oder Menschen einen Nutzen bringen.
Wie schon die Erfahrung mit der Datenschutzgrundverordnung gezeigt hat: Wem es nicht weh tut, der hält sich daran, andere ignorieren Vorgaben und wieder andere sperren eben einfach europäische Anwender aus. Vorgaben, die Anwender schützen sollen, fallen auf diese zurück; Regelungen, die europäische Anbieter bevorzugen sollen, treffen diese besonders hart – denn sie können sich ihnen nicht entziehen.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der in den vergangenen Jahren immer wieder mit schlechten Ideen auffiel und zur Zeit wegen seines grundrechtswidrigen Umgangs mit Kritikern und Opposition auch international schwer unter Druck ist, hat für dieses Internet ungefähr genauso viel übrig wie Wolfgang Schüssel  oder Wolfgang Lorenz.
Besonders Social Media sind ihm ein Dorn im Auge: Hier verschwenden junge Uganderinnen ihre Zeit, anstatt für das Land zu arbeiten oder Kinder zu machen, hier reden sie schlecht über das Land und hier tragen sie ihr Geld ins Ausland – denn die internationalen Konzerne hinter Social Media lassen schließlich kaum Geld im Land. Also muss eine Social Media-Steuer her.

Während man in Europa immerhin noch so tut, als sollten Konzerne diese Steuer zahlen (und sie dann über Preise an ihre KundInnen weitergeben), ging man in Uganda den ganz direkten Weg. Eigentlich glaubte niemand daran, dass es diese Steuer je geben würde – aber seit wenigen Wochen wird sie eingehoben. Netzbetreiber, die in Uganda Internet anbieten, müssen den Zugang zu Social Media sperren. Gegen eine tägliche Zahlung von 200 Ugandischen Schilling (etwa 5 Cent) wird diese Sperre aufgehoben. Die Zahlung wird vom Datenguthaben der UserInnen abgezogen oder per Mobile Payment beglichen. Sie können dabei täglich neu entscheiden, ob sie heute Social Media nutzen wollen oder nicht.
Man kann das Internet also leichter kaputt machen, als wir vielleicht glauben wollen …

In die Wüste: Österreichische Militärpolitik

Nehmen wir mal an, der FPÖ Wehrsprecher, der endlich mal wieder wo einmarschieren möchte, ist kein Ewiggestriger, der noch nicht mitbekommen hat, dass auch der Wüstenkrieg schon zu Ende ist; der auch keine Herrenmenschenphantasien hat.
Was dann bleibt, ist wieder mal eines der sehr treffenden Bilder, die die kleine Regierungspartei so gern und gekonnt von sich selbst zeichnet: Die Darstellung der absoluten Unfähigkeit, über den eigenen Blechnapf hinauszublicken. Im Krieg hat man schließlich keine Teller.
Die Gedankenwelt dahinter könnte etwa so sein: Wenn die in Afrika nicht auf die Reihe kriegen, was wir von ihnen wollen, dann werden wir ihnen eben sghen, wo es lang geht, die merken das wahrscheinlich eh nicht, wenn wir da einmarschieren. Und wenn doch, dann stecken wir eben ein paar Glasperlen ein für diese Buschn… .
 
Wirklich tragisch ist aber, dass man dem Herrn Bösch damit eigentlich Unrecht tut. Denn dieser Geist steckt schon im Beschluss, Anhaltezentren in Nordafrika aufzubauen, zu dem sich die EU durchgerungen hat, nachdem – man hat es fast schon wieder verdrängt – Kurz und Seehofer die Achse der Willigen ausgerufen haben, um dann zugleich so spektakulär einzuknicken wie ein von Volksschülern selbstgebastelter Karton-Porsche beim Seifenkistenrennen.
Auch damals gab es keine Vorstellung, wie das unzusetzen sei, und alle, die gerade laut schrien, Grenzen sperren oder Roma nummerieren wollten, wurden gehört und beschwichtigt. Nur nicht die, die es eigentlich betrifft – die Staaten Nordafrikas.
Es ist zugegebenermaßen schwer, in manchen dieser Staaten Ansprechpartner zu finden , das wusste man aber auch schon vorher.
 
Insofern ist die Kriegstreiberei nur konsequent; eigentlich habe ich schon länger darauf gewartet: Wenn Migranten so gewaltbereit und auf Eroberung aus wären, wie es uns die FPÖ darstellt, dann werden auch Zäune und Grenzübungen wenig helfen. – Jetzt ist wenigstens offiziell, dass die FPÖ Krieg möchte – oder, und das ist fast genauso schlimm, sich darunter nichts vorstellen kann. Fallschirmjäger Kickl trainiert ja offenbar schon für den Ernstfall.

„Imageplünderung und nekrophile Ausbeutung in ihrer schlimmsten Form“

Eine Politikerin sagt dummes Zeug über Afrika. Andere Politiker empören sich und sagen ebenfalls viel dummes Zeug. Man kann versuchen, dem ein paar Argumente entgegenzuhalten. Ich habe das auch gemacht, man landet damit aber gleich auf dünnem Eis.
Oder man kann afrikanische Schriftsteller, Intellektuelle oder Geschäftsleute selbst sprechen lassen. Den Anfang macht Moses Isegawa, der 1990 auf Einladung einer NGO nach Amsterdam kam, um beim Spendenkeilen zu helfen. Deren Marketingmaterial war seine erste Begegnung mit dem Afrikabild in Europa. In seinem Roman „Abessinische Chroniken“ beschreibt er das ziemlich deutlich:
 
„Internationale Bettelei, Imageplünderung und nekrophile Ausbeutung in ihrer schlimmsten Form warteten auf meinen Genehmigungsstempel. Man legte mir Bilder von Kindern vor, die mehr tot als lebendig und deren Augen, Münder, Nasenlöcher und Kleider dicht von Fliegen besetzt waren. Ihre Hilfeschreie schwebten wie eine dämonische Aura über ihren Köpfen und nahmen mir jede Lust auf meine neue Aufgabe. Ich zitterte und sehnte mich nach einem Schnaps.
 
(…)
 
Die Rohheit ihrer Propaganda sprach Bände, was ihre Organisation und deren Zielgruppe anbelangte. Offensichtlich befand ich mich unter weit kaltblütigeren Schurken, als ich einer war, und würde mein ganzes Wissen revidieren oder über Bord werfen müssen.
 
(…)
 
Doch die Kartelle und die Haie der Entwicklungshilfe-Industrie waren zu weit gegangen und standen mit dem Rücken zur Wand. All die Leichen, all das fliegenumlagerte Gebettel und der pathetische Appell an ihren schwankenden Edelmut hatten die gleichgültigen Reichen noch gleichgültiger gemacht. Einige der Haie hatten ihren Fehler inzwischen eingesehen und versuchten nun, ihren nekrophilen Aktivitäten und ihrer fliegenumschwärmten Geldschneiderei einen humanen Touch zu geben.
 
(…)
 
Was mir den Rest gegeben hatte, war das Foto einer ausgemergelten jungen Frau, über dem in riesigen Lettern ein schriller Spendenaufruf stand. Sie lag auf einer Matte, das ausgezehrte Gesicht nach oben gewandt, die Augen in verschleimten Höhlen schwimmend (…) Das Geld, das dieser Kadaver einbrachte, würde tröpfchenweise nach Afrika gelangen und im Rahmen internationaler Schuldentildung postwendend wieder zurückfließen. Der afrikanische Kontinent war wie Tante Lwandeka in ihren letzten Tagen: Das wenige an Nahrung, das oben hineinging, kam unten sofort wieder heraus. (…) Es waren im Grund keine bösen Menschen, zumindest nicht verglichen mit den Mördern, die bei uns frei herumliefen, aber es war schlechte Gesellschaft, in der ich mich keinen Tag länger bewegen mochte.“
 
Isegawa verließ die NGO nach wenigen Tagen, lebte einige Jahre als U-Boot in den Niederlanden, war dann eine Zeitlang ein gefeierter Schriftsteller und kehrte einige Jahre später nach Uganda zurück. Einige seiner Bücher sind auch auf deutsch erschienen; alle sind lesenswert.
 

PS: Um Selbstbilder afrikanischer Geschäftsleute geht es auch in „The Big Boda Boda Book“ am Beispiel der Motorradtaxis Ugandas, einer Branche, die praktische das ganze Land trägt.

 

Afrika: „Die da unten“

Es ist ja fast schön, wenn jemand eine Überforderung und Ahnungslosigkeit so offenherzig eingesteht. Weniger schön ist, wenn diese stumpfsinnige Inkompetenz zur Handlungsmaxime werden soll – nach dem Motto „Ich kann das nicht, also ist es schlecht.“
Wenn sich die VP EU-Abgeordnete Claudia Schmidt von „Afrika“ überfordert fühlt, ist das ihr gutes Recht – sie sollte nur ihren Platz für jemanden räumen, der sich der Sache stellen will, anstatt abgrundtiefe Dummheiten von sich zu geben.
Natürlich wird sich weder durch einen Exodus nach Europa noch durch Milliarden weiterhin fehlgeleiteter Entwicklungshilfe an den in vielen Regionen Afrikas vorhandenen Problemen etwas ändern. Wer erwartet denn auch so was?
Ändern kann sich dann etwas, wenn mehr Menschen in Afrika das Selbstbewusstsein einer Mittelschicht verinnerlichen – einer Schicht, die sich nicht alles gefallen lässt, dummen Politikern deren Dummheit aufzeigt, unabhängig und frei wirtschaftet, im Idealfall auch reist. In manchen afrikanischen Ländern ist derartiges etabliert, in anderen weniger.
Bislang leisten China und Indien weit mehr Beiträge, diese Entwicklung zu fördern: Sie betreiben Handel und investieren in Infrastruktur. Europa kann sich das nicht leisten – europäische Güter und Dienstleistungen sind zu teuer. – Das ist einer von vielen Gründen, warum Europa hier in einer eher passiven Rolle ist. Diese könnte man auch nützen, um zu lernen.
 
Lösungen wird es weder in einem entbehrlichen Facebook-Posting noch in einem (oder vielen) Blogbeiträgen geben.
Aber ein paar Anregungen vielleicht:
  • Europa sieht sich noch immer gern in einer Entdecker-Rolle. Lange bevor Vasco da Gama Afrika umsegelte, um nach Indien zu gelangen, gab es allerdings überaus lebendige Handelsbeziehungen zwischen Afrika, Indien und dem arabischen Raum. Nicht Afrika war von der Welt abgeschnitten – Europa war es, das weniger Kontakte zu Außenwelt hatte. Und Europa hinkt heute noch hinterher – wie ein Kind, das gerne mitspielen möchte, aber unbedingt und ausschließlich nach seinen eigenen Regeln spielen will; wie jemand, der Fussball spielen möchte, während alle anderen Basketball spielen.
  • Leid, Unterdrückung und Grausamkeit als Eigentümlichkeiten „afrikanischer Kultur“ zu sehen, zeugt von merkwürdiger Vergessenheit. Und selbst wenn man die Kriegsvergangenheit Europas genauso vom Tisch wischen möchte wie Schmidt das mit der Kolonialzeit probiert, dann könnte man ja den großen Europäer Putin in dieser Angelegenheit zu Rate ziehen, wenn er schon zur  Hochzeit von Regierungsmitgliedern eingeladen wird.
  • Mit unkontrollierter Migration schließlich hat all das wenig zu tun. Man könnte jetzt genauso gut 10x hintereinander „Balkanroute“ rufen – auch damit kommt man zu einem Thema, über das die VP offenbar gern redet, unabhängig davon, ob und wo es passt.
  • Natürlich gibt es kulturelle Unterschiede zwischen „Afrika“ und „Europa“ – so wie zwischen faulen Italienern und fleißigen Deutschen, stolzen Spaniern und diebischen Rumänen, trinkfesten Finnen und zurückhaltenden Engländern. Man kann sich mit solchen Idiotenklischees beschäftigen. Oder man kann etwas aufmerksamer durch die Welt gehen, vor allem wenn man den Anspruch hat, diese politisch mitgestalten zu wollen.
 
Und ziemlich niederträchtig ist es, wenn Schmidt am Tag nach ihrem zweifelhaften Posting Diskussionskultur und Lösungsvorschläge einfordert statt ihr nicht genehmer Kritik. Jemand richtet einen Sauhaufen an, schürt Vorurteile und befeuert Ressentiments und fordert dann andere zu Lösungsvorschlägen auf, am besten noch als gemeinsame Lösung für Dinge, die grundsätzlich gar nicht zusammen gehören. Das muss diese politische Talent sein, dass man auch dem Herrn Kurz so gern und oft zugesteht.
 
Nachtrag: Ich habe diesen Text einen Tag liegen lassen, um ihn noch mal zu lesen und darüber nachzudenken. Frau Schmidt hat ihren Text offenbar auch noch mal gelesen – und beide Postings gelöscht. Auch eine Möglichkeit, Politik zu machen. Und das führt mich wieder an den Anfang dieses Textes zurück.

Unterwerfung

Spät aber doch habe ich jetzt auch Michel Houellebecqs „Soumission“ gelesen – den Roman, in dem es um eine islamische Machtübernahme in Frankreich geht.
Literarisch gesehen ist das Buch eher vernachlässigbar (fängt spannend an, ist zwischendurch auch mal amüsant, zerfällt dann aber in sehr konstruierten Endlosdialogen und -monologen).

Den bleibendsten Eindruck hinterlässt die Frage: Was soll und kann man jetzt wirklich tun? Abgesehen von aller überzeichneten Unterwerfung pflegen Houellebecqs Figuren allesamt einen sehr friedlichen Umgang mit der islamischen Machtübernahme. Aber was kann man eigentlich wirklich tun? Gegen eine demokratisch gewählte Regierung, gegen Maßnahmen, deren Nutzen sich leicht argumentieren lässt, gegen Narrative, gegen die sich nur mit vielen Details argumentieren lässt? Gegen eine Stimmung, die vielen offenbar angenehm ist?

Österreich ist Schwarz-Blau unterworfen. Für manche ist das mit Angstlust verbunden, für andere anscheinend mit echter Zufriedenheit. Auch jetzt, im Juli, entschuldigt sich Finanzminister Löger noch damit, dass sich seine Pläne KURZfristig geändert haben, wenn er einen Termin mit Wirtschaftsvertretern nicht wie geplant wahrnehmen kann. Und er lässt es sich zwei Sätze später nicht nehmen, anzumerken, dass er in Österreichs Wirtschaft viele KERNprobleme sieht. Und eben diese Wirtschaftsvertreter merken dann ebenso verspielt an, sie hätten jetzt den Eindruck, die Regierung sei wenigstens nicht mehr wie ein Schiedsrichter, der in Wahrheit bei der anderen Fussballmannschaft mitspielt.

Unterdessen schleichen Pumas und Pferde ins Land und hat bei Spionage, Asyl oder Deutschförderklassen niemand mehr den Überblick.
Houllebecqs Protagonisten sind nerdige Literaturprofessoren, denen die islamische Wende auch zu jungen Frauen verhilft. Die Protagonisten von Schwarz-Blau sind Menschen, denen noch nie jemand etwas getan hat, die Freude an der Macht haben und daraus auch kein Geheimnis machen.
Sie fühlen sich im guten Recht, als hätten sie es hart erkämpft. Und die ein wenig unscharfe, aber im Hintergrund immer klarer werdende Frage, die sich mit aufdrängt, ist: Wenn sie früher so gelitten haben, dass sie jetzt derart triumphieren müssen, wer leidet dann jetzt?

Endlich wieder Konzentrationslager!

Die Dramaturgie war sauber zugespitzt, alles stand auf Messers Schneide und die EU war wieder mal am Zerbrechen – in so einem Szenario klingt dann natürlich jede Einigung wie eine glückbringende Jubelmeldung. Europa hat irgendeinen Kompromiss geschlossen, der Migrationsprobleme zwar nicht lösen, aber weiter weg rücken soll. Camps in Nordafrika und geschlossene Lager in der EU sollen Migration ein wenig weniger sichtbar machen.
Diejenigen, die das regeln sollen – die Länder Nordafrikas – wissen zwar noch nichts davon oder haben schon einmal abgelehnt, aber Europa ist zuversichtlich, auch das mit Geld regeln zu können.
Dazu fallen mir drei Dinge ein:
  1. Europas Rechte stellen Geflüchtete gern als gewaltbereite Eroberer dar, die Europa im Sturm nehmen und unterwerfen wollen. Außerdem seien sie entschlossener, solidarischer, hätten ein überlegenes Familienmodell und müssten alles in allem nur um so entschiedener abgewehrt werden. Da macht es natürlich nur Sinn, diese Erobererhorden in Lagern zusammenzufassen, damit sich sich besser kennenlernen, koordinieren und organisiert angreifen können.
  2. Es wird als „Hilfe“ verkauft, wenn nordafrikanische Staaten Geld bekommen, um sich um Probleme zu kümmern, die ihnen Europa erst umgehängt hat. Irgendwer wird das Geld sich annehmen und Lager betreiben. In den jetzt schon bekannten Lagern  Nordafrikas herrschen dramatische Zustände; anscheinend will man mehr davon. Und ignoriert damit nicht nur Menschenrechte, sondern liefert sich auch den Lagerbetreibern hilflos aus: „Externe Sammellager machen Europa erpressbar“, sagt auch Cecilia Wikström, liberale Abgeordnete zum Europaparlament, die ein neues Asylpaket verhandelt hat, das jetzt offenbar reif für den Mistkübel ist.
  3. Das eigentlich ausgehandelte Paket zur Asylreform in der EU sieht neue Verteilungsmechanismen für Flüchtlinge vor, die sich um einen Ausgleich unter den EU-Staaten bemühen, die die Aufnahme von Flüchtlingen direkt mit finanzieller Unterstützung kombinieren und die Integrationsmöglichkeiten an vorderste Stelle rücken. Jemand sollte nicht mehr dort um Asyl ansuchen müssen, wo er oder sie zufällig gelandet ist, sondern dort, wo es Berührungspunkte gibt – Familie, Bekannte, Sprachkenntnisse. Details zu diesem Reformkonzept kann man in Cecilia Wikströms Beitrag „Mehr als nur Hoffnung“ zum Sammelband „Liberale Perspektiven für Europa“ (herausgegeben von Angelika Mlinar und Stefan Zotti) nachlesen.  – Stattdessen sind jetzt offenbar auch große NGOs ehrlich ratlos, wie Asylanträge in Zukunft überhaupt funktionieren sollen.

Für jeden Migranten eine Pizza

Als Landesmutter Hanni Mikl Leitner noch grimmige Innenministerin war, wurde mit tausenden Polizisten und dem Pandur Radpanzer ein Haus mitten in Wien belagert. Seit der selbsternannte „Philosoph“ Herbert Kickl den schneidigen Innenminister gibt, haben wir Drama-Festspiele, Intrigen, Korruption so transparent wie nie – und endlich durfte auch Kickl seinen Panzer auspacken.
Dass das Säbelrassen an den Grenzen zu einer Zeit stattfindet, in der Flüchtlingszahlen offenbar zurückgehen und in der der Ansturm, der wir simuliert wurde, offenbar nicht stattfinden wird, ist nur schlüssig: Die tausenden Polizisten in Wien fischten schließlich auch nur 19 versiffte Punks aus dem belagerten Haus. Vielleicht möchte Kickl ja ein ähnliches Verhältnis zwischen Grenzpolizisten und Geflüchteten herstellen. Oder der möchte den EU-Schnitt von 1 Asylwerber pro 1270 Einwohner in der EU (Stand 2017) lieber gleich auf das Verhältnis von Asylwerbern zu Polizisten umlegen.
Und bei der all der Fassungslosigkeit gegenüber dieser Aktion sollte man nicht vergessen: Es war ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister, der erst im Juli des vorigen Jahres Panzer und Soldaten an die Grenze zu Italien geschickt hat. Jetzt ist es halt ein rechter Innenminister, der sich noch dazu das Motto für die Aktion (#proborders) von den noch rechteren Identitären vorgeben lässt. Nur zwei Zeichen von vielen dafür, dass viel unfassbar Schlechtes schon viel zu normal geworden ist.