Was wurde eigentlich aus Acta?



Ende 2010 wurden die abschliessenden ACTA-Verhandlungsrunden mit grosser Sorge beobachtet. Der Abkommenstext wurde verabschiedet – und dann wurde es still.
Nach den elf Verhandlungsrunden sollte es jetzt an die Umsetzung gehen – aber wie und wo? Diverse ACTA-Watchblogs sind verstummt. Wikileaks hatte eine etwas müde Enthüllung zu bieten (ACTA sollte als standalone-agreement an den G8- und OECD-Prüfungen vorbeigeschummelt werden).
Und sonst?
Es wird ein langer Weg zur Ratifizierung, sind sich Juristen einig.

Aufschlussreicher finde ich ein aktuelles Briefing der PR- und Lobbyingagentur Burson Marsteller. ACTA werde kein EU-Recht verändern, es werde keine Rechte von EU-Bürgern beschneiden – weil es dazu erst von den zuständigen Gremien (EU- und nationalen Parlamenten) umgesetzt werden müsste. ACTA werde auch die Freiheit des Internet respektieren.
Zustimmung der Kommission und Umsetzung sollen „later 2011“ erfolgen – was auch immer das bedeuten wird.
Aus dem Briefing: „Clearly, the Commission will need to address MEPs’ concerns if ACTA is to be ratified. The agreement will be another test case for the European Parliament’s newly acquired powers in international trade matters, having gained veto rights with the entry into force of the Lisbon Treaty.
Although the actual impact of the agreement remains uncertain, as major counterfeit-manufacturing countries are not – and are unlikely to become – signatories, the aim is for ACTA to set an exemplary standard for international IP protection, which will be open to other countries as and when they become ready to join.“

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